21:58 21 Januar 2020
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    Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat eine Rechnung erstellt, die zeigen soll, wie teuer das Klimapaket der Bundesregierung wird. Doch die Variablen sind sehr einseitig gewählt. Dem Axel-Springer-Verlag gefällt das.

    Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister, hat errechnet, wie sich der steigende CO2-Preis auf deutsche Haushalte auswirkt. Die „Welt“, das wirtschaftsnahe Tagesblatt des Axel-Springer-Medienkonzerns, übernimmt die Zahlen ungefragt.

    Was steckt hinter der Berechnung?

    Ob die Berechnungen des BDIs vielleicht interessengeleitet sind, könnte man spätestens fragen, wenn man Verbands-Präsident Dieter Kempf vor dem neuen „Green-Deal“ der Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen warnen hört:

    „Ständige Erhöhungen des Zielniveaus sind Gift für langlebige Investitionen“, sagte der Chef des mächtigsten deutschen Industrieverbands laut Spiegel. „Sie führen zunehmend in Grenzbereiche der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Machbarkeit.“

    Diese Mehrkosten kommen auf Familien zu

    Nun rechnet der BDI also selbst vor, wie sich unterschiedliche CO2-Preise auf den Alltag von deutschen Haushalten auswirken. Als Ausgangslage für die Berechnungen gelten die von der Bundesregierung im Klimapaket festgelegten CO2-Preise: Zehn Euro pro Tonne im Jahr 2021, über 35 Euro pro Tonne im Jahr 2025, bis 60 Euro pro Tonne im Jahr 2026, ab 2030 dann den Marktpreis (80 Euro pro Tonne).

    Der BDI nimmt nun als Parameter für diese Berechnung eine vierköpfige Familie mit Ölheizung und Passat mit Diesel-Motor. Die jährlichen Kosten dieser Modellfamilie würden, laut BDI, im Jahr 2023 um 212 Euro ansteigen, im Jahr 2026 um 509 Euro und im Jahr 2030 um 679 Euro. Fahrer eines Autos mit Benzinmotor müssten mit etwas mehr rechnen.

    Die Vergünstigungen stecken im Klimapaket

    Ein CO2 Preis von 80 Euro pro Tonne würde eine vierköpfige Familie also ungefähr 56,50 Euro mehr im Monat kosten, geht man alleine vom CO2-Preis aus. Was aber nicht in die Berechnung des Industrieverbandes einfließt und von der „Welt“ geflissentlich ignoriert wird, ist die Tatsache, dass das Klimapaket der GroKo nicht nur aus CO2-Bepreisung besteht, sondern im Gegenzug die Pendlerpauschale steigen soll. Pro Entfernungskilometer sollen demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können.

    Bei seiner Berechnung hat der BDI die besonders CO2-intensive Ölheizung als Heizmethode gewählt. Tatsächlich heizen nur noch 24 Prozent aller Haushalte mit Öl und der Trend dafür ist schon länger rückläufig. Dies sollte sich weiter stark beschleunigen, wenn die von der Bundesregierung geplante „Austauschprämie“ greift. Der Umbau einer alten Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell wird dann bis zu 40 Prozent finanziell gefördert. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 in jenen Gebäuden verboten sein, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist. Für die energiesparende Gebäudesanierung ist eine steuerliche Förderung geplant.

    Auch der Umstieg auf E-Autos wird in hohem Maße gefördert und die Deutsche Bahn darf sich über weitere Milliarden Euro in den nächsten Jahren freuen, was sich auch in billigeren Bahntickets auswirken wird. Insofern könnte man die Überschrift der „Welt“ „Wie das Klimapaket unser Leben immer teurer macht“ um den Passus ergänzen: „wenn man sich jeglicher Förderung verweigert“.

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    Tags:
    Klimaschutz, Deutschland, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)