06:28 22 Januar 2020
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    Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat dem Parlament, dem Sejm, einen weiteren Gesetzentwurf vorgelegt. Die Novelle stieß auf heftige Kritik seitens polnischer Richter und oppositioneller Politiker.

    Die am Donnerstagabend eingebrachte Gesetzesvorlage sieht vor, dass Richter disziplinarisch belangt werden können, wenn sie „das Dienstverhältnis oder die Gültigkeit der Ernennung eines Richters“ infrage stellen.

    Betroffenen Richtern droht gemäß dem Entwurf eine Herabstufung oder gar die Entlassung aus dem Dienst.

    „Kriegsrecht in Justiz“

    Die Novelle beabsichtige, dass „nur eine bestimmte Linie in der Jurisprudenz, in den Medien und sogar im Internet“ verfolgt werde. Dies behauptete der Sprecher des Obersten Gerichts, Michal Laskowski, am Freitag gegenüber dem Sender Tok FM.

    „Das ist ein Gesetz, das jene Richter zum Schweigen bringen soll, die mit bestimmten Entwicklungen nicht einverstanden sind.“

    Der Sprecher der Assoziation polnischer Richter „Iustitia“, Bartłomiej Przymusiński, verglich laut dem Radiosender RMF 24 die von der PiS vorgeschlagenen Verordnungen mit dem „Kriegsrecht“.

    „Diese Regelungen klingen wie Kriegsrecht in der Justiz.“

    „Politiker ersetzen Richter“

    Mit diesem „skandalösen“ Gesetzentwurf wolle die Regierungspartei entscheiden, „welche Urteile in polnischen Gerichten gefällt werden“, sagte der Politiker der oppositionellen Partei „Platforma Obywatelska“ (dt. Bürgerplattform) und ehemalige polnische Justizminister Borys Budka gegenüber RMF 24.

    „Die PiS versucht, ein weiteres Gefecht mit polnischen Gerichten zu beginnen. Das wird die Arbeit des Justizsystems nicht verbessern, sondern die Judikative der Exekutive unterwerfen, sodass Politiker Richter ersetzen“, zitiert der Sender Budka.

    Justizreformen der PiS

    Polens Regierungspartei PiS brachte eine Reihe von Justizreformen in Gang. Die Partei begründete die geplanten Änderungen damit, dass das Rechtswesen effizienter werden und man zudem die letzten Überreste des Kommunismus beseitigen müsse.

    Die EU-Kommission hat wegen der Justizreformen der Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben.

    Anfang November gab der EuGH in seinem Urteil bekannt, Warschau habe mit der umstrittenen Absenkung des Pensionsalters für Richter 2017 gegen EU-Recht verstoßen. Dies gelte auch für die Einführung eines unterschiedlichen Pensionsalters für Männer und Frauen im Beruf des Richters oder Staatsanwalts.

    Kritiker werfen der PiS-Partei vor, mit der Justizreform Voraussetzungen schaffen zu wollen, um unliebsame Richter durch aus politischen Gründen beförderte Nachfolger zu ersetzen und damit ihren Einfluss auf die Justiz zu vergrößern.

    Disziplinarkammer

    Das oberste Gericht in Polen erklärte Anfang Dezember die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens. Die Kammer ist ein Schlüsselelement der von der PiS initiierten Justizreformen und soll Disziplinarmaßnahmen gegen Richterinnen und Richter überwachen. Das oberste Gericht argumentierte aber, der Landesjustizrat sei nicht ausreichend unabhängig von Parlament und Regierung. Da die Mitglieder der Disziplinarkammer aber vom Landesjustizrat ausgewählt werden, sei auch diese nicht als unabhängiges Organ der Justiz anzusehen.

    mo/mt/dpa/rtr

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    Tags:
    PiS-Partei, Justiz, Polen