09:49 18 Januar 2020
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    Auf der internationalen Konferenz „Von Ungleichheit zur Gerechtigkeit: internationale Erfahrungen und Lösungen für Russland“ erörterten Experten unter anderem auch die Bekämpfung der Armut.

    Dabei stellte der renommierte spanische Jurist Baltasar Garzón mit Bedauern fest, dass die Politik zum Geschäft geworden sei und man die Freiheit monetisiert habe.

    Garzón sprach auch davon, dass die Konzentration von Reichtum in den Händen Weniger es erlaube, politische und wirtschaftliche Macht zu formen und Politiker zu kontrollieren.

    Baltasar Garzón (l.) und die Moderatorin der Tagung Weronika Krascheninnikowa
    © Sputnik / Nikolaj Jolkin
    Baltasar Garzón (l.) und die Moderatorin der Tagung Weronika Krascheninnikowa
    „Die neoliberale Machtpraxis achtet nicht auf den Bürger, der bettelarm ist, obwohl er arbeitet. Ihm stehen aber die Interessen riesiger Korporationen gegenüber.“ Garzón forderte auf, die Ideologie des Kapitalismus neu zu definieren, um ihn verantwortungsbewusst zu machen. „Wenn wir von einer Umverteilung und einer verantwortungsbewussten Bildungs- und Gesundheitspolitik reden, sind wir uns darüber im Klaren, dass dies mit dem neoliberalen Kapitalismus unvereinbar ist.“

    Das Volk als Träger der Souveränität werde heute nur am Wahltag gebraucht, so der Jurist, der gegen Franco und Pinochet ermittelt hat sowie Julian Assange verteidigt und die politischen Rechte anderer Menschen schützt, „und politische Parteien folgen nur der monetären Logik. Sie vermarkten Maßnahmenpakete, um die Wahlgänger zufriedenzustellen, als wären es gewöhnliche Verbraucher bzw. Kunden. Man zwingt einfach das beste Produkt zum besten Preis‘ auf. Dennoch fehlt den Parteien der Wille, ihre Angebote in die Realität umzusetzen.“

    Ungleichheit zerstört den Rechtsstaat

    Einer weiteren These des spanischen Juristen: „Ungleichheit zerstört den Rechtsstaat, der in vielen Ländern seiner sozialen Komponente beraubt worden ist“, stimmte Albrecht Maurer, Ex-Referent für Innenpolitik der Linke-Bundestagsfraktion, zu: „Die Ungleichheit bedeutet nicht nur ungleiche Einkommen, Chancen und ungleiche Behandlung durch Institutionen und Verwaltungen, durch Ämter, sondern sie bedeutet auch die geringeren Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, sich Einfluss zu verschaffen und die eigenen Interessen durchsetzen zu können.“

    Albrecht Maurer, Ex-Referent für Innenpolitik der Linke-Bundestagsfraktion
    © Sputnik / Nikolaj Jolkin
    Albrecht Maurer, Ex-Referent für Innenpolitik der Linke-Bundestagsfraktion

    Die Worte von Balthasar Garzón, die Politik werde zu Business kommentierte im Sputnik-Gespräch Kerstin Kaiser, einstige Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Brandenburg und jetzt Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in Moskau: „Wenn wir wissen, dass heute schon private Institutionen und Unternehmensvertreter, Lobbyisten die Gesetzestexte für den Deutschen Bundestag oder für die deutsche Regierung schreiben, dann ist die Tendenz unübersehbar. Wir haben mehr Ausweise für Lobbyisten und Unternehmensvertreter für den Deutschen Bundestag als Abgeordnete. Insofern ist dieses Problem ein internationales.“

    Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und des Einkommens von unten nach oben,  von den weniger Verdienenden in Richtung der mehr Verdienenden und mehr Besitzenden habe die Politik der letzten 15 Jahre organisiert, so die RLS-Büroleiterin, und gleichzeitig die private Hand, die sogenannten Arbeitgeber und Arbeitgebervertreter, die Wirtschaft aus der sozialen Verantwortung entlassen. Dies beweise, dass die Politik im Interesse der Wirtschaft, des Business handle.

    Hartz IV verfestigt Armut - kein Beispiel für Russland

    Hartz IV ist nach Kaisers Worten kein Beispiel für Russland. „Die Armut, die sich auch hierzulande im unteren Fünftel der Gesellschaft ausgebreitet und zum Teil schon verfestigt hat, kann auf diese Art und Weise nicht bekämpft werden, weil damit auch keine Integration in den Arbeitsmarkt, keine gerechte Bezahlung der Leute, kein sozialer Ausgleich innerhalb der Gesellschaft ermöglicht wird. Im Gegenteil. Hartz IV ist der falsche Weg. Das Gesetz verfestigt Armut und gibt keine Chance für bessere Bezahlung und eine würdige Integration in den Arbeitsmarkt.“

    Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in Moskau Kerstin Kaiser
    © Sputnik / Nikolaj Jolkin
    Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in Moskau Kerstin Kaiser

    „Im letzten Armutsbericht der Bundesregierung wurde die Passage gestrichen für die zuletzt veröffentlichte Fassung in der eine Studie zitiert wird, die besagt, dass die Reicheren ihre Interessen über Politik leichter durchsetzen können, sich mehr Gehör in der Gesellschaft verschaffen können als die, die im unteren Drittel der Gesellschaft leben“, so Maurer. In seinem Diskussionsbeitrag sprach der Experte auch darüber, dass der Neoliberalismus nicht nur eine Wirtschaftspolitik und eine Ideologie ist, sondern ein gesellschaftspolitisches Großprojekt, das soziale Ungleichheit und Armut braucht und herstellt, um die Interessen der Monopole, der Großunternehmer durchsetzen zu können.

    Armut ist kein Betriebsunfall

    „Das, was wir als Ungleichheit und Armut diskutieren, ist kein Unfall und kein Ausrutscher der Wirtschaftspolitik, der Globalisierung oder sonst wie ein kapitalistischer Betriebsunfall, sondern es ist ein bestimmtes Ziel, das erreicht werden soll.“ Mit dieser neoliberalen Gesetzgebung habe sich die deutsche Sozialdemokratie radikal ihre eigene gesellschaftliche Basis beschnitten, so Maurer weiter, „indem sie demokratische solidarische Prinzipien der Sozialgesetzgebung durch neoliberale ersetzt hat, mit dem Ergebnis, dass jeder, der in das Risiko der Armut fällt, der arbeitslos wird, dafür selbst verantwortlich ist. Nicht mehr der Sozialstaat, der für alle sorgt, sondern der neoliberale Staat, die neoliberale Gesellschaft, in der jeder aufsteigen kann, wenn er will.“

    Konferenz „Von Ungleichheit zur Gerechtigkeit: internationale Erfahrungen und Lösungen für Russland“ in Moskau
    © Sputnik / Nikolaj Jolkin
    Konferenz „Von Ungleichheit zur Gerechtigkeit: internationale Erfahrungen und Lösungen für Russland“ in Moskau

    Diese Armut, die gewollt werde, die mit Hartz IV systematisch herbeigeführt worden sei, hat laut Albrecht Maurer gesellschaftlich gesehen zwei Funktionen. „Sie ist Disziplinierungsinstrument und Drohkulisse. Sie diszipliniert die Leute, die Mittelschicht, die möglicherweise von einigen Gesetzen profitiert, die aber gleichzeitig Abstiegsängste hat, die fürchtet, in das Armutsrisiko abzustürzen. Die Leute werden diszipliniert und bei der Stange gehalten.“

    Das Zweite ist laut dem Experten, „dass die Armen, die dem Armutsrisiko ausgesetzt sind, dass sie sich selbst dafür verantwortlich machen, dass sie selbst ums Überleben kämpfen müssen und nicht die Forderungen an den Staat stellen. Das hat dazu geführt, dass sich ein großer Teil der von Hartz IV betroffenen und der sogenannten prekär lebenden Menschen bis vor kurzem aus der Politik verabschiedet haben, nicht nur, dass die Wahlbeteiligung, die in den westlichen Staaten das Zeichen demokratischer Betätigung führt, kontinuierlich abgenommen hat, sondern die Wähler haben sich auch bei Dingen wie Volksinitiative und Volksbegehren verabschiedet. Sie haben zum Teil Probleme behandelt, die in ihrem eigenen Interesse lagen, aber sie haben sich von der Politik nichts mehr erwartet.“

    AfD ist keine Partei der Armen

    In diesem Zusammenhang ging Maurer auf die Politik der AfD ein: „Im Unterschied zu der gängigen Darstellung der AfD in Deutschland ist sie keine Partei der Abgehängten und der Armen, sondern sie ist eine Partei der Mittelklasse und ist erfolgreich, weil ihre Mittelschichtideologie eine Zwangslage für Bürgerinnen und Bürger beschreibt, die sich einerseits gegen korrupte Eliten wendet, andererseits aber auch gegen die ,faulen Unterschichten‘. Es ist eine Ideologie der Spaltung. Die etablierten Parteien bieten, so ist die Stimmung, hergestellt in den letzten 20 Jahren, keinen Schutz vor Deklassierung. Deshalb wendet man sich an die Populisten und versucht, nicht nach unten zu treten, weil dort die ,faule Unterschicht‘ zu Gange ist, in die man nicht abstürzen will.“

    Zusammengefasst sagt Maurer:

    „Die Überwindung von Armut und Ungleichheit in den modernen Gesellschaften ist nur durch eine Politik der gesellschaftspolitischen Solidarität möglich. Sie soll nicht nur als humanitäres und moralisches Grundprinzip verstanden werden, sondern als Konstruktionsprinzip für eine demokratische Gesellschaft, die sich in entsprechenden Gesetzen und besonderen Möglichkeiten, die abgehängten Menschen geboten werden, aufsteigen zu können, niederschlägt.“

    Auch Ruslan Grinberg, einer der prominentesten Wirtschaftsexperten in Russland, wies auf die Gefahr der grassierenden Massenarmut hin und führte folgendes Beispiel an: „Unter weißen gebildeten Männern in Amerika hat die Sterberate zugenommen. Joseph Stiglitz bezeichnete diese Erscheinung als Tod aus Verzweiflung. Erstmals seit dem Bestehen der USA leben weiße Männer schlechter als ihre Eltern. Und die linke Bewegung, der Sozialismus, der noch vor kurzem ein Schimpfwort war, nimmt in den USA allmählich die Oberhand. Es ist eine merkwürdige Geschichte.“

    Der renommierte Wirtschaftsexperte führte aus: „Als der Kapitalismus mit dem Sozialismus rivalisierte, hatte jedes System seine Vorteile. Beim Sozialismus war es seine soziale Orientierung. Beim Kapitalismus der Aufbau einer effizienten Wirtschaft. Sie besaßen auch jeder seine Nachteile. In Verlauf dieses Wettbewerbs wurde offenbar, dass die Marktwirtschaft mehr Waren und Dienstleistungen produziert als die Kommandowirtschaft. Bald wurde aber auch klar, dass man eine sozial orientierte Gesellschaft aufbauen muss und dass sich die Arbeitnehmer selbst in der Krise weigerten, ihren Lebensstandard zu senken. Es stellte sich heraus, dass der Gehalt an Sozialismus im Kapitalismus wohl zu hoch geworden war.“

    Ein Dollar, eine Stimme

    „Da begannen aber die Einkommen zu sinken, während gleichzeitig neue Milliardäre erschienen, die ihr Einkommen noch vergrößern konnten“, stellte Grinberg fest. „Die Marktwirtschaft ist nicht in der Lage, einen wirklichen Sozialstaat hervorzubringen.“ Auch sieht er den Beitrag des Neoliberalismus zur Unterhöhlung der Demokratie darin, dass es statt dem Slogan „ein Wähler, eine Stimme“ nun heißt: „ein Dollar, eine Stimme“. Ein Trend, der die Macht konserviert. Je mehr Geld man für den Wahlkampf ausgibt, desto mehr Stimmen kann man auf sich vereinigen.

    Ein Gedicht von Bertolt Brecht bringt das ganze Thema der Konferenz auf den entscheidenden Punkt: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich‛.“

    Der komplette Beitrag zum Nachhören:

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    Tags:
    Sozialismus, Kapitalismus, Hartz IV, Armut