19:37 25 Januar 2020
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    Die estnischen Behörden haben Mitarbeitern von Sputnik Estonia mit Strafverfolgung gedroht, falls diese ihre Arbeitstätigkeit für die Mediengruppe „Rossiya Segodnya“ nicht einstellen. Mehrere Experten haben das Vorgehen der estnischen Behörden auf das Schärfste kritisiert.

    So erklärte der Vorsitzende der Assoziation „Europäischer Rat für Demokratie und Menschenrechte“, Janusz Niedźwiecki, gegenüber Sputnik Polska, dass es sich hierbei offensichtlich um einen Versuch handele, die Mitarbeiter und Journalisten einzuschüchtern.

    Der Experte bezeichnete das Vorgehen Estlands als einen „beispiellosen Akt der Verletzung der elementaren Menschenrechte und der Einschränkung der Meinungsfreiheit“.

    Er erinnerte zudem daran, dass Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention allen Bürgern das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiere. Zu diesem Recht gehöre auch die Freiheit, Meinungen zu vertreten und Informationen unabhängig von Staatsgrenzen zu erhalten und zu verbreiten, ohne dass staatliche Stellen eingreifen.

    „Soweit ich weiß, haben estnische Sputnik-Journalisten nicht gegen die in Estland geltenden Gesetze verstoßen. Die Drohungen, die sie erhalten haben, sind ein offensichtlicher Versuch, sie als Bürger einzuschüchtern und ihre Rechte als aktive Journalisten zu verletzen“, erklärte Janusz Nedzwiecki.

    Grundsätze der Demokratie verletzt

    Auch nach Ansicht des ehemaligen Abgeordneten des polnischen Sejms, Mirosław Orzechowski, darf die Arbeitstätigkeit einer Person nicht deshalb verboten werden, weil sie mit einem auf der internationalen politischen Bühne starken Staat verbunden sei.

    „Die Öffentlichkeit sollte Zugang zu jeglichen Informationen haben, darin liegt kein Verstoß gegen das Gesetz vor. Keine Regierung sollte Initiativen ergreifen, die den Meinungsaustausch behindern – das ist das Wesen der Demokratie. Die Pflicht des europäischen Staates ist es, die Grundsätze der Demokratie zu wahren und den Austausch von Information nicht zu behindern, sondern ihn zu erleichtern“, sagte Orzechowski in einem Interview mit Sputnik Polska.

    SB/ng/dpa

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    Sanktionen, Estland, Sputnik