02:48 07 Juli 2020
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    Der Verein Mehr Demokratie zieht gemeinsam mit 14 Jugendlichen vor das Bundesverfassungsgericht, um das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige durchzusetzen, heißt es in der Pressemitteilung des Vereins. Dies solle mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl vom Mai erreicht werden.

    Die Klage wird damit argumentiert, dass 16- und 17-Jährige ausreichend „Einsichts- und Urteilsfähigkeit“ besitzen, um Wahlentscheidungen zu treffen. Die Klageschrift soll am kommenden Montag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden und beziehe sich zunächst nur auf die Europawahl. Da das im Grundgesetz vorgeschriebene Mindestwahlalter von 18 Jahren sich nur auf Bundestagswahlen beziehe, sehen die Kläger in Bezug auf Europawahlen besonders gute Chancen auf eine Annahme ihrer Beschwerde.

    „In elf Bundesländern können 16-Jährige sich an Kommunalwahlen beteiligen, in vier Ländern an Landtagswahlen. Es gibt keinen plausiblen Grund, ihnen das Wahlrecht für die EU- oder Bundestagswahlen vorzuenthalten“, so die Juristin bei Mehr Demokratie e.V., Nicola Quarz.

    Die Wahlalterabsenkung wird laut Bundesvorstandssprecher des Vereins, Ralf-Uwe Beck, den Jugendlichen ermöglichen, die Demokratie zu erleben und einzuüben, was auch dazu führen werde, dass sie demokratischen Prozessen mehr vertrauen würden.

    aa/mt

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    Tags:
    Bundestagswahl, Europawahl, Bundesverfassungsgericht, EU-Wahlrecht, Jugendliche