21:24 21 Januar 2020
SNA Radio
    Gesellschaft
    Zum Kurzlink
    7473
    Abonnieren

    Die Internationale Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ hat laut deren Vertreterin in Estland, Jelena Tscheryschewa, ein Ansuchen an das estnische Department der Polizei und des Grenzschutzes gestellt, die Gründe für die Anwendung der Sanktionen gegen die Agentur zu überprüfen.

    Die Agentur habe bei der estnischen Behörde um eine Überprüfung der Entscheidung ersucht, die zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Angestellten von Sputnik Eesti führen könnte, so Tscheryschewa.

    Laut dem Ansuchen, das Sputnik vorliegt, steht „Rossiya Segodnya“ nicht auf der EU-Sanktionsliste, obwohl darin der Generaldirektor der Mediengruppe, Dmitri Kisseljow, eingetragen worden sei. Dabei heiße es sogar in Estlands Recht, dass Einschränkungen nur für jene juristische und natürliche Personen gelten, die in der Sanktionsliste direkt genannt worden seien.

    Vermögen von „Rossiya Segodnya“ im staatlichen Besitz

    Damit Sanktionen gegen „Rossiya Segodnya“ durchgesetzt werden könnten, sollte bewiesen werden, dass alle Mittel der Nachrichtenagentur unter Kisseljows Kontrolle stünden oder sich in seinem Besitz befänden.

    „Die Tatsache ist unumstritten, dass alle Mittel und Ressourcen, die dem Unitarunternehmen der Russischen Föderation gehören, nicht Dmitri Kisseljow gehören“, hieß es im Ansuchen.

    Das Vermögen, das Einkommen und der Profit der Agentur seien im föderalen Besitz. Außerdem werde der Generaldirektor der Nachrichtenagentur vom Präsidenten Russlands ernannt. Schlüsselfragen würden mit der russischen Föderalen Agentur für Presse und Massenkommunikationen abgestimmt oder von der Behörde bestätigt.

    „Der Unterzeichner bittet, dass das RAB (Rahapesu Andmebüroo, Büro für Information über Geldwäsche – Anm. d. Red.) die Gründe für die Durchsetzung der Sanktionen gegen ‚Rossiya Segodnya‘ überprüft.“

    Die Anforderung an die Mitarbeiter von Sputnik Eesti, keine Arbeitsverträge mit der Agentur zu schließen, sei fehl am Platz. Der RAB-Brief könnte so verstanden werden, dass die Angestellten die Verträge kündigen sollten. Eine entsprechende Verpflichtung sei jedoch in keinem einzigen Rechtsakt vorgesehen.

    Hintergrund

    Die Mitarbeiter von Sputnik Eesti hatten zuvor von der Leitung des Departments der Polizei und des Grenzschutzes des Landes Briefe mit direkten Drohungen erhalten, gegen sie Strafverfahren einzuleiten – in dem Falle, sollten sie nicht bis zum 1. Januar 2020 ihr Arbeitsverhältnis mit ihrer Leitorganisation – der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ – einstellen.

    Als Begründung für derartige Aktionen werden die Sanktionen genannt, die von der Europäischen Union am 17. März 2014 angesichts der Ereignisse in der Ukraine gegen eine Reihe von natürlichen und juristischen Personen verhängt worden waren.

    Die Chefredakteurin der Internationalen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“, Margarita Simonjan, hatte sich an die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid gewandt und dazu aufgerufen, keine Inhaftierung von Journalisten zuzulassen.

    Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte in einem Kommentar hinsichtlich der Situation um Sputnik Eesti, dass die russischen Behörden alles tun würden, um Sputnik bei seiner Arbeit in anderen Ländern zu unterstützen.

    Eine ranghohe Quelle in Moskau hatte zuvor gegenüber der Agentur RIA Novosti erklärt, dass britische Betreuer mit dem Vorgehen der estnischen Behörden zu tun hätten. Dies werde zur Kenntnis genommen, um in nächster Zeit symmetrische Maßnahmen gegenüber britischen Medien in Russland zu ergreifen.

    mo/mt/sna

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    US-Jäger nahe Iran kurz vor Abschuss ukrainischer Boeing gesichtet – Moskau
    Infos zu C-Waffen-Einsatz in Syrien gefälscht? Russland präsentiert der Uno Beweise
    Syrien, Auslandseinsätze, Libyen: Wie Kramp-Karrenbauer der eigenen Regierung in die Beine grätscht
    Tags:
    Rossiya Segodnya, Sputnik Estland, Estland, Russland