11:24 28 Oktober 2020
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    Erst im November hat die Bundesregierung Moskau ermahnt, die Meinungsfreiheit zu wahren. In Estland will sie nun „innenpolitische Vorgänge“, die gegen Journalisten der Nachrichtenagentur Sputnik gerichtet sind, nicht kommentieren. OSZE und die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ) kritisieren die Schritte der estnischen Behörden gegen Sputnik.

    Ab dem ersten Januar ist die Internetseite der Nachrichtenagentur Sputnik Eesti im „Notbetrieb“. Grund dafür seien Drohungen der estnischen Polizei und der Grenzschutzbehörde, Strafverfahren gegen Journalisten des Senders einzuleiten, wenn diese nicht bis zum Anfang des Jahres ihre Anstellung bei der Medieninformationsagentur Rossiya Segodnya kündigen, teilte die Chefredakteurin von Sputnik Eesti Jelena Tscheryscheva am Mittwoch mit. Damit seien alle estnischen Mitarbeiter der Agentur gezwungen, die Arbeitsverträge mit der Medienholding zu kündigen.

    Die Behörden in Tallinn begründen den Schritt mit Sanktionen seitens der EU gegen den Generaldirektor der Mediengruppe, Dmitri Kisseljow.

    Auf die Frage eines Sputnik-Redakteurs, nach der Beurteilung der Geschehnisse in Estland, antwortete die stellvertretende Sprecherin der deutschen Bundesregierung, Ulrike Demmer: „Sie kennen unsere grundsätzliche Meinung zur Meinungsfreiheit. Innenpolitische Vorgänge, die mir zum einen zunächst nicht vorliegen und zum anderen würden wir die nicht kommentieren“, sagte Demmer am Freitag in Berlin.

    „Deutschland setzt sich weltweit für freie Meinungsäußerung ein“?

    Doch gerade Anfang November letzten Jahres hatte die Bunderegierung Moskau zur Wahrung der Meinungsfreiheit aufgerufen, nach dem Inkrafttreten eines umstrittenen Gesetzes in Russland zur Kontrolle des Internets: „Es ist daran zu erinnern, wie grundlegend Informations- und Meinungsfreiheit für das Funktionieren einer jeden Demokratie sind. An diesem auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Maßstab müssen sich auch das Gesetz und vor allem die Durchführungsbestimmungen und die praktische Umsetzung messen lassen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in der Bundespressekonferenz.

    Die Bundesregierung setze sich überall auf der Welt - nicht nur in Russland - für die freie Meinungsäußerung und die Wahrung der Menschenrechte ein, betonte Fietz.

    „Dabei geht es immer um eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen unterschiedlichen Grundrechten. Die Erwartung an Russland, seinen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzukommen, betrifft genau diese erforderliche Abwägung“, so die Sprecherin damals.

    OSZE und EFJ nehmen die Journalisten in Schutz

    Anders als die Bundesregierung, fordert die „European Federation of Journalists“ (EFJ) die estnischen Behörden auf, Drohungen mit strafrechtlicher Verfolgung der Beschäftigten von Sputnik Eesti zu unterlassen. Der Druck auf die Mitarbeiter von Sputnik in Estland, den die dortigen Behörden der Umsetzung von EU-Sanktionen zuschreiben, sei unbegründet. Das teilte der Generalsekretär der Europäischen Föderation der Journalisten (EFJ), Ricardo Gutierrez mit. Gutierrez zufolge handele es sich um eine „exzessive Auslegung“ der europäischen Sanktionen. „Was ist neu seit 2014? Warum diese Bedrohung jetzt anwenden?“, fragte der Generalsekretär und bat die estnische Behörden, ihre Entscheidung bezüglich der Angestellten von Sputnik Estland zu überdenken.

    Er fügte hinzu: „Das Vorgehen der Polizei in diesem Fall ist nicht transparent genug und unklar.“ Der Generalsekretär der EFJ forderte Estland auf, keine unnötigen Beschränkungen für die Arbeit ausländischer Journalisten einzuführen, was den freien Informationsfluss beeinträchtige und gegen die Standards des Europarates in Bezug auf die Medienfreiheit verstoße.

    Der OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Harlem Desir, sehe die Maßnahmen Estlands gegen die Mitarbeiter von Sputnik im Land mit Sorge. Er stellte Forderungen an die Behörden: „Ich habe die estnischen Behörden angesichts der Maßnahmen gegen die Journalisten von Sputnik Estonia nach der Verhängung persönlicher Sanktionen gegen Kisseljow angeschrieben. Ich rufe die Behörden dazu auf, keine unnötigen Einschränkungen der Arbeit ausländischer Medien vorzunehmen, die einen freien Informationsfluss beeinflussen könnten”, twitterte Desir.

    ​Tallinn wehrt sich gegen Kritik

    Die Behörden seines Landes werden sich laut dem estnischen Außenminister Urmas Reinsalu keinem Druck ausländischer Staaten in der Situation um Sputnik Eesti beugen. Via Facebook teilte der Außenminister wortwörtlich mit: „Estland wird in Fragen, die die unparteiische Umsetzung von Gesetzen auf dem Territorium der Republik betreffen, keinem Druck eines ausländischen Staates nachgeben.“

    Ferner hieß es: „Was die Situation um Sputnik angeht, betreiben die estnischen Behörden gemäß der estnischen Rechtsordnung die Sanktionspolitik der EU, die unter anderem eine Reihe von russischen Bürgern betrifft, die die Aggression gegen die Ukraine unterstützen.“

    Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in einem Kommentar hinsichtlich der Situation um Sputnik Eesti erklärt, dass die russischen Behörden alles tun werden, um Sputnik bei seiner Arbeit in anderen Ländern zu unterstützen. Er bezeichnete die Handlungen der estnischen Behörden bei seiner jährlichen großen Pressekonferenz in Moskau am Donnerstag gegenüber Journalisten der Agentur Sputnik als einen „erstaunlichen Zynismus“.

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    Rossiya Segodnya, OSZE, Sputnik Estland, Estland, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit