05:52 26 November 2020
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    Der Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Estorf, Arnd Focke, ist nach eigenen Angaben wegen rechtsextremer Übergriffe zurückgetreten.

    Wie er am Dienstag gegenüber der dpa sagte, sei sein Privatauto mit Hakenkreuzen verunstaltet worden. Zudem seien Zettel mit der Aufschrift „Wir vergasen dich wie die Antifa“ in seinen Briefkasten geworfen worden.    

    Daher habe er an Silvester sein Amt nach acht Jahren niedergelegt. Beide Vorfälle habe er zudem beim Staatsschutz angezeigt.

    „Es geht um den Schutz meiner Familie und die Beschädigung des Amtes“, sagte Focke. „Die Entscheidung hat wehgetan, aber sie war richtig.“

    Nach eigenen Angaben war der 48-Jährige schon früher zur Zielscheibe Rechtsextremer geworden. Unter anderem, weil er als Bürgermeister in der Flüchtlingshilfe aktiv gewesen sei.

    „Da gab es immer wieder mal nächtliche Anrufe. Aber dem habe ich mich gewappnet gesehen“, sagte er. Die neuen Vorfälle hätten jedoch eine andere Dimension. „Das war jetzt einfach zu viel. Das wurde zu persönlich und zu direkt.“

    Estorf liegt im Landkreis Nienburg nordwestlich von Hannover.

    Morddrohung gegen Berliner Staatssekretärin

    Erst Anfang Dezember wurde die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli nach eigenen Angaben von mutmaßlichen Rechtsextremisten mit dem Tode bedroht. Die SPD-Politikerin veröffentlichte auf Twitter ein Schreiben Unbekannter mit einer Morddrohung.

    Demnach habe Chebli es auf „unsere Todesliste geschafft”, heißt es in dem Text. Zudem wird die 41-Jährige darin beschimpft und rassistisch beleidigt.

    Rückzug der Bürgermeisterin in Sachsen

    Im November hatte die Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann, nach monatelanger Hetze die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt. Laut ihrer Partei wurde die SPD-Politikerin Opfer einer „rechten Kampagne“.

    In den vergangenen Monaten hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehrmals demonstrativ hinter Kommunalpolitiker gestellt, die Opfer von Anfeindungen und Angriffen wurden. Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni, vermutlich durch einen Rechtsextremen, sprach Steinmeier von einem „Alarmzeichen für unsere Demokratie“.

    ns/ae/dpa

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    Frank-Walter Steinmeier, Sawsan Chebli, Walter Lübcke, Rücktritt, Bürgermeister, Deutschland