21:58 21 Januar 2020
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    Wegen seinen gescheiterten Maut-Plänen steht Verkehrsminister Andreas Scheuer in der Kritik. Die gekündigten Betreiberfirmen fordern vom Bund 560 Millionen Euro. Für dieses Geld will ihn die „Aufstehen“-Bewegung in einer Petition nun haftbar machen.

    Eine Online-Petition fordert ein neues Gesetz, das es erlaubt, eine Veruntreuung von Steuergeldern strafrechtlich zu verfolgen. Gestartet wurde die Netz-Initiative durch das Bündnis „Aufstehen“ und die frühere Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Wörtlich ist darin von einem „Andi-Scheuer-Gesetz“ die Rede.

    Die Firmen Kapsch und Eventim berufen sich bei ihren Forderungen auf eine Klausel im Betreibervertrag, wonach sie mit dem Bund bei „Vertragsbeendigung durch den Bund den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit vereinbart” hätten.

    Weiterhin sehe der Betreibervertrag die „Kompensation der Beendigungskosten vor, zu denen auch Schadenersatzansprüche der beauftragten Unterauftragnehmer gehören” würden.

    Die Unternehmen wollen die mehr als eine halbe Milliarde Euro in mehreren Schritten gegenüber dem Bund geltend machen. Bei „Aufstehen“ heißt es dazu:

    „Wer unsere Euros so verschleudert, wird gefeuert und zur Rechenschaft gezogen? Nicht in Deutschland: Ursula von der Leyen wurde trotz Berater- und Gorch-Fock-Affäre an die Spitze der EU-Kommission befördert. Hamburg verschleppte unter Bürgermeister Olaf Scholz die Aufklärung des CumEx-Betrugs bei der Warburg Bank – jetzt ist er Vizekanzler und Finanzminister. Andi Scheuer klebt an seinem Ministersessel, obwohl er nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes Haushaltsrecht gebrochen hat.“

    Bis Dienstagabend haben fast 30.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Bereits im November hatten zwei Abgeordnete Anzeige gegen Andreas Scheuer (CSU) erstattet. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert den Rücktritt des Verkehrsministers.

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    Tags:
    Petition, Verkehrsminister, Maut, Andreas Scheuer