22:06 11 August 2020
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    Klimaaktivisten und mehrere Umweltorganisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen. Am heutigen Mittwoch will dafür die deutsche Sprecherin der Bewegung „Fridays for Future“, Luisa Neubauer, eine „Klimaklage“ einreichen.

    Insgesamt wollen Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und Germanwatch am Mittwoch drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung in Berlin vorstellen. Dabei handelt es sich um eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes mit ausreichenden und wirksamen Maßnahmen. 

    Das Vorhaben kündigte Luisa Neubauer zuvor auf Twitter an: „Wir klagen: Gemeinsam mit einigen anderen jungen Menschen werde ich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klimaklage einreichen“. Zudem soll es um den aktuellen Stand der schon Ende 2018 eingereichten Klimaklage des Naturschutzbundes BUND „wegen unzureichender deutscher Klimapolitik“ gehen. 

    Zuvor hatte Neubauer den von Siemens-Chef Joe Kaeser angebotenen Sitz im Aufsichtsgremium des künftigen Unternehmens Siemens Energy abgelehnt. Sie schlug Kaeser stattdessen vor, den Posten einem Wissenschaftler zu geben, was der Siemens-Chef seinerseits ablehnte. Hintergrund der Auseinandersetzung war die Lieferung einer Zugsignalanlage durch Siemens für ein Kohlebergwerk der Adani Group in Australien. Trotz der Kritik von Klimaschützern gab der Konzern am Sonntag bekannt, zu seinen vertraglichen Pflichten stehen und am Projekt festhalten zu wollen. „Fridays for Future“ reagierte darauf mit einer Reihe von Protesten.

    Wofür steht Luisa Neubauer?

    Die 23-jährige Anführerin der deutschen Klimabewegung und das Grünen-Mitglied Neubauer hatte Anfang Oktober ihr erstes Buch über die Klimakrise, „das Ende der Klimakrise“, veröffentlicht und damit einen ziemlich radikalen Weg für mehr Klimaschutz befürwortet. Einige Textstellen mit Neubauers Überlegungen zum Thema sorgten dabei für viel Aufsehen wie etwa die Frage „Ist das Kinderkriegen unseren Mitmenschen gegenüber verantwortungsvoll, da statistisch gesehen nichts einen größeren CO2-Fußabdruck hinterlässt als ein Kind?“.

    Viele junge Frauen hätten ihr die Frage gestellt, sagte Neubauer in einem ZDF-Talk, ob es noch verantwortungsbewusst sei, ein Kind in die Welt zu setzen, die ihr ganzes Leben mit dieser Krise zu kämpfen haben werden. Sie antworte mit viel Zuversicht, denn zurzeit gebe es viele Möglichkeiten. „Ich ermutige diese Frauen, mit uns für diese Veränderung zu kämpfen.“ Deutschland lebt laut der Hamburgerin in einer „Vorstellungskrise“. Die Menschen würden denken, dass sie nicht betroffen seien, und mit der Klimakrise lediglich im Pazifik untergehende Inseln und Eisbären verbinden.

    Am Dienstag hatte die Jury der sprachkritischen Aktion die „Klimahysterie“ allerdings zum „Unwort des Jahres“ in Darmstadt gekürt. Die Jury begründete ihre Wahl damit, dass das Wort zur Diffamierung und Diskreditierung der Klimaschutzdebatten und -bewegungen diene. In einer Presseerklärung verwies sie darauf, dass das Wort gesellschaftsübergreifend verwendet werde – „– von den Medien über Unternehmer bis hin insbesondere zu AfD-Politikern“.

    dpa/lk/ap

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    Tags:
    „Fridays For Future“, Fridays For Future, Klimawandel, Greta Thunberg