22:08 26 Oktober 2020
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    Der Fall eines syrischen Flüchtlings, der zu Unrecht in Haft gesetzt wurde, wo er in seiner Zelle verbrannte, sorgte für großes Aufsehen ... und das Sprießen von Verschwörungstheorien. Nun werden in einem Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft Kleve schwere Vorwürfe gegen die WDR erhoben.

    Der Fall des syrischen Flüchtlings Amed A. sorgte im Jahr 2018 für Aufsehen. Der 26-Jährige wurde wegen einer Fahndungspanne durch die Polizei der niederrheinischen Stadt fälschlicherweise verhaftet und musste zwei Haftstrafen für Verbrechen absitzen, die er nie begangen hatte.

    Im September 2018 starb er dann nach einem selbstgelegten Zellenbrand in der JVA Kleve.

    Seither versucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss aufzuklären, wie es zu dem folgenschweren Fehler kommen konnte. Nun geraten aber auch die Öffentlich-Rechtlichen unter Druck, denn durch ihre Berichterstattung, in der sie die offizielle Version des Geschehens anzweifelten, hätten sie möglicherweise Verschwörungstheorien provoziert, so die Kritik.

    Insbesondere Rechercheure der WDR-Magazine „Westpol“ und „Monitor“ tischten brisante Vorwürfe gegen Justiz und Polizei auf, die sich im Nachhinein als realitätsfern präsentiert haben sollen.

    Wie eine Anklageschrift gegen WDR

    Wie nun das Portal „FOCUS“ unter Verweis auf den Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft Kleve berichtet, hatten all die Verschwörungstheorien der Reporter kaum Bezug zu der realen ermittelten Beweislage.

    Nach umfangreichen Ermittlungen hatte die Staatanwaltschaft Kleve bereits Ende Oktober 2019 sämtliche Ermittlungsverfahren gegen beschuldigte Polizisten, Vollzugsbeamte und eine Gefängnispsychologin eingestellt.

    Wie das Portal weiter berichtet, lese sich der Report der Staatsanwaltschaft „in Teilen wie eine Anklageschrift gegen die WDR-Medien“.

    Ein Zeuge soll erklärt haben, zu Falschaussagen vor der Kamera verleitet worden zu sein. Ein Mithäftling des Amed A. soll gar bekundet haben, dass die Journalisten des TV-Magazins „Monitor“ ihm die Antworten vorgesagt und dafür 300 Euro versprochen hätten.

    „Monitor“ will von den Vorwürfen nichts wissen. Der Zeuge habe sich so geäußert, wie dargestellt. Auch habe man ihm keine Formulierungen vorgegebenen. Die 300 Euro seien dabei nur „eine Aufwandsentschädigung für einen Verdienstausfall“ gewesen.

    Kaum überzeugend, so die Ermittler.

    Zudem sollen die Reporter vom „Monitor“ und „Westpol“ auch das Resümee des staatsanwaltschaftlichen Gutachters zu den Abläufen der Tragödie sowie das Brandschutzgutachten des Sachverständigen der Staatsanwaltschaft Kleve in Zweifel gezogen haben.

    Der Grundtenor sei dabei gewesen, dass Justizminister Biesenbach die Schuld an der falschen Darstellung habe.

    Doch der staatsanwaltschaftliche Gutachter erwidert die „Monitor“-Berichte und stempelt sie als unzutreffend ab.

    Auch ein Rechtsmediziner aus Duisburg habe in einer Stellungnahme den Ermittlern den Rücken gestärkt, unter anderem bei der Frage, ob Justizvollzugsbeamte schnell genug auf den Brand reagiert hätten. Demnach hätten diese rechtzeitig gehandelt und alles in ihrer Macht Mögliche getan.

    Die Journalisten sollen sich bei ihren Behauptungen dabei immer wieder auf Zeugen berufen haben, die sich später über das Vorgehen der Journalisten beschwert hätten.

    „Die Aufnahmen (der Zeugen) seien immer wieder neu gemacht worden mit verschiedenen Formulierungen“, zitieren die Ermittler unter anderem einen Zeugen.

    Verwechslung von Amed A.

    Auch über die Gründe der fehlerhaften Festnahme von Amed A. hätten die Journalisten verschwörungsreife Theorien aufgelegt. Demnach hätte die Polizei die Verwechslung des Amed A. mit einem gesuchten Dieb aus Mali absichtlich vorgenommen, um den Syrer in die Haft zu bekommen.

    Man könnte hierzu etwa die Datensätze in den Fahndungsdateien INPOL und VIVA manipuliert haben. Als Quelle für diese Behauptung habe „eine ominöse Expertin“ gedient.

    Doch auch das widerlegen die Ermittlungen. Sicherlich habe es bei der Bearbeitung der Dateien im NRW-Fahndungsprogramm VIVA gravierende Fehler gegeben, aber sicherlich keine absichtliche Manipulation, um einen Syrer unschuldig zu verhaften und in den Tod zu treiben.

    Der verstorbene Häftling als unbescholtenes Blatt?

    Ebenfalls in der Beschreibung von Amed A. habe „Monitor“-Moderator Georg Restle die Darstellungen verzerrt, so die Ermittlungen. Er habe den verstorbenen Häftling als ein unbescholtenes Blatt präsentiert, der vor Folter geflohen sei.

    Doch bei seiner Anhörung durch die Ausländerbehörde in Burbach hatte Amed A. weder von Folter noch von Gefangenschaft oder erlittenen Kriegsverbrechen gesprochen. Er sei vor allem vor dem Einzug in die Syrische Armee geflohen, sagte er.

    Später fiel Amed A. immer wieder durch gewaltsame Zwischenfälle, räuberische Erpressung, Prügeleien, Drogen- und Alkoholkonsum etc. auf. Zeitweise soll er sich in psychiatrischer Behandlung befunden haben, wo ihm ein posttraumatischer Defekt auf Grund seines Drogen- und Alkoholkonsums bescheinigt worden sei.

    Abgeschlossen sind jedenfalls weder die offiziellen Ermittlungen noch die Recherchen der WDR-Journalisten. Der Kampf um die Deutungshoheit dürfte weitergehen.

    ng/mt/

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    Tags:
    Vorwürfe, Flüchtlinge, Migranten, öffentlich-rechtliche Sender, ARD