03:15 26 September 2020
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    Dutzende Friedensaktivisten haben am Dienstag Medienberichten zufolge im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gegen Exportgenehmigungen für Waffen in Länder wie Mexiko, Ungarn, Saudi-Arabien oder die Türkei protestiert.

    Nach Angaben eines Sprechers der Bundesbehörde versammelten sich die Protestierenden der Kampagne „Krieg beginnt hier“ vor allem am Haupteingang und im Foyer. Gefordert werde mit der Aktion, dass das Amt „umgehend alle Genehmigungen für Rüstungsgüter aussetze“.

    Außerdem wollten die Aktivisten auf diese Weise auch an die Bafa-Mitarbeiter appellieren – „damit auch sie sich für den Frieden, besonders in Krisenregionen, einsetzen und dem Morden ein Ende bereiten“, zitiert „Der Spiegel“ die Worte einer Sprecherin der Kampagne.

    Der Bafa-Präsident Torsten Safarik soll versucht haben, mit den Demonstranten im Foyer ins Gespräch zu kommen. Das Angebot sei jedoch bislang nicht angenommen worden. Die meisten Mitarbeiter könnten allerdings ganz normal ihre Arbeit fortsetzen. Ob die Protestaktion verlängert wird, bleibt noch unklar.   

    Kritik an deutschen Rüstungsexporten

    Deutsche Rüstungsexporte sind immer wieder heftig kritisiert. Im Dezember wurde allerdings nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi ein Exportstopp gegen Saudi-Arabien verhängt.

    Das Bafa in Eschborn ist für Ausfuhrkontrollen zuständig und prüft, ob Exporte, darunter auch Rüstungsgüter, genehmigungsfähig sind.

    aa/mt

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    Tags:
    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Aktivisten, Rüstungsexporte, Hessen, Protest