03:15 25 September 2020
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    Referendum: Schweizer entscheiden über Verbot der Homo-Diskriminierung

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    Über ein Verbot der Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen und mehr Engagement für bezahlbares Wohnen wird am Sonntag in der Schweiz per Volksabstimmung entschieden. Für das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung wird mit einem deutlichen Ja gerechnet. Kritiker sehen dadurch ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt.

    Medienberichten zufolge unterstützen alle wichtigen Parteien außer der rechtspopulistischen SVP das Gesetz, das Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verhindern soll.

    Sollte es zu dieser erwarteten Mehrheit kommen, wird die bereits bestehende Anti-Rassismus-Strafnorm erweitert, die schon jetzt in der Schweiz vor Benachteiligung wegen der Hautfarbe, der Religion oder der Ethnie schützt.

    Angestoßen wurde die Volksabstimmung von den Gegnern dieser Erweiterung, die darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen.

    Mehr Engagement für bezahlbares Wohnen

    Darüber hinaus wird über mehr Engagement für bezahlbares Wohnen am Sonntag in der Schweiz per Volksabstimmung entschieden.

    Die Initiatoren der Abstimmung „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wollen derweil erreichen, dass mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern gehören sollen. Die Initiative will zudem verhindern, dass Beiträge zur energetischen Sanierung für Luxuslösungen verwendet werden.

    Bei dieser Abstimmung wurde zuletzt mit einem knappen Ausgang gerechnet.

    leo/dpa/ae

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    Tags:
    Meinungsfreiheit, Gesetz, Verbot, Diskriminierung, Schwule, Homosexuelle, Referendum, Schweiz