23:22 02 Juni 2020
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    Insassen in Schweizer Gefängnissen sollen die gleichen Rechte haben wie freie Menschen. Kantone einigen sich deswegen Sterbehilfe in die Gefängnisse zu bringen. Zwar stehen viele Fragen noch offen, doch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) habe sich darauf geeinigt, dass es möglich sein soll.

    Seit dem Herbst 2018 beschäftigen sich Schweizer Strafvollzugsbehörden mit der Frage, wie Sterbehilfe in Gefängnissen geregelt werden soll. Anlass und Katalysator für die Diskussion war der Fall eines 69-jährigen Sexualstraftäters, welcher sich bei „Exit“ angemeldet hatte. „Exit“ ist eine Schweizer Sterbehilfeorganisation, welche sich aktiv für Sterbehilfe einsetzt und auch Suizidbegleitung leistet.

    Erstmals hätten sich die Kantone auf die Frage geäußert, ob Sterbehilfe und Suizidbegleitung in Gefängnissen eine Dienstleistung sein darf. Das Schweizer Nachrichtenportal „watson“ hat darüber mit dem Stellvertretendem Generalsekretär der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), Alain Hofer, gesprochen. Dieser bestätigt „watson“:

    „Es besteht Einigkeit darin, dass Sterbehilfe auch für Personen im Justizvollzug möglich sein sollte.“

    Die Begründung, weswegen Personen, die im Gefängnis sind, ebenfalls Anrecht auf Suizidbegleitung haben, steht auf dem Grundlagenpapier der KKJPD. Darin heißt es nämlich, dass Insassen die gleichen Rechte und Pflichten hätten wie Menschen, die frei leben. Die Beurteilung des Gesuches werde dementsprechend gleich bewertet, wie bei nicht inhaftierten Personen. Zudem werden die inhaftierten Straftäter durchschnittlich älter und die Strafen länger. Aufgrund dieses durchschnittlich immer höher werdenden Alters müssten sich Gefängnisse besser auf Todesfälle von Gefangenen vorbereiten. Damit sei eine einheitliche Regelung der Sterbehilfen verbunden, schreibt „watson“.

    Voraussetzungen einer Freitodbegleitung

    Auf der Internetseite der Sterbehilfeorganisation „Exit“ stehen die Voraussetzungen, die man erfüllen muss, wenn man eine Suizidbegleitung beantragen will. So werden vor allen Dingen Menschen mit hoffnungslosen Prognosen, unerträglichen Beschwerden oder unzumutbaren Behinderungen in das Programm aufgenommen. Für Menschen mit psychischen Problemen bedarf es mehreren zusätzlichen Prüfungen und die Organisation selbst schreibt auch, dass sie diesen nur im seltensten Fall hilft. Am wichtigsten sei hier jedoch die Urteilsfähigkeit des Menschen. Weitere Voraussetzungen für die Begleitung bis in den Freitod sei die Wohlerzogenheit, die Konstanz des Sterbewunsches und die selbstständige Entscheidung dazu. Außerdem müsse der Suizid eigenhändig ausgeführt werden (damit ist das selbstständige aufdrehen der Infusion gemeint).

    Nach der Gesetzeslage stellt die sogenannte assistierte Sterbehilfe kein strafrechtliches Problem dar. Solange die Begleiter keine selbstsüchtigen Motive bei der Selbsttötung des Patienten verfolgen, sei dies ein legaler Akt.

    lm

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    Tags:
    Inhaftierte, Insassen, Gefängnishaft, Gefängnis, Schweiz, Sterbehilfe, Suizid