19:10 06 April 2020
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    Das Weiße Haus und der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas haben sich zu den Berichten über die angebliche Begnadigung geäußert, die der US-Präsident Donald Trump dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange vorgeschlagen haben soll.

    Der Rechtsanwalt des Whistleblowers, Edward Fitzgerald, sagte im Westminster Magistrates‘ Court, der US-Präsident habe 2017 den früheren republikanischen Kongressabgeordneten Dana Rohrabacher mit einem Besuch zu Assange geschickt. Rohrabacher habe ihm Begnadigung unter bestimmten Bedingungen angeboten.

    Vom WikiLeaks-Gründer sei dabei verlangt worden, dass er aussage, die Russen seien an der Veröffentlichung von E-Mails der damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im Jahr 2016 nicht beteiligt worden.

    Weißes Haus spricht von „völliger Falsifizierung“

    Die Sprecherin des US-Präsidenten, Stephanie Grisham, lehnte die Behauptung Fitzgeralds ab. Donald Trump kenne Rohrabacher kaum und habe mit ihm nie über Assange gesprochen.

    „Das ist eine völlige Falsifizierung und totale Lüge“, meinte die Sprecherin.

    Sie vermute, diese „absolute Lüge“ stamme von der US-amerikanischen Demokratischen Partei. Der Präsident habe mit Rohrabacher „fast kein Thema jemals“ besprochen.

    Rohrabacher weist Fitzgeralds Bericht teilweise zurück 

    Auch Rohrabacher sagte, er habe mit Trump nie über Assange gesprochen. Er habe auf eigene Initiative gehandelt, als er dem Whistleblower vorgeschlagen habe, den Präsidenten um Begnadigung Assanges zu bitten. Der Whistleblower habe dafür preisgeben sollen, woher er die E-Mails bekommen habe.

    Ex-UN-Sonderberichterstatter: Assange beging keine Straftat

    Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Alfred de Zayas wies darauf hin, dass Assange selbst behauptet habe, die Quelle der E-Mails sei nicht die russische Regierung gewesen. Darüber hinaus bezweifelte de Zayas, dass man im Fall Assange von einer „Begnadigung“ überhaupt sprechen sollte.

    „Ich mag die Gespräche über eine ‚Begnadigung‘ nicht, weil das impliziert, es habe dort ein Gerichtsverfahren und einen Schuldspruch gegeben. Ich denke nicht, dass Assange ein Verbrechen begangen hat“, zitiert Sputnik International de Zayas.

    Der WikiLeaks-Gründer sei „Opfer von Willkür, Regelwidrigkeiten“ sowie vom „Missbrauch der Justizsysteme in den USA, in Großbritannien, Schweden und Ekuador“ gewesen.

    „Er ist Opfer vieler Straftaten, darunter von psychologischer Folter, wie Professor Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, festgestellt hat.“

    Der Fall Assange

    Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, hatte im Jahr 2010 geheime Dokumente der USA bezüglich der Kriege in Afghanistan und im Irak, darunter über die Tötung von Zivilisten bei Militäroperationen und über die Haftbedingungen im US-Gefängnis Guantanamo auf Kuba, veröffentlicht.

    Im selben Jahr war Assange in Schweden von zwei Frauen wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs angezeigt worden. Er hat die Vorwürfe stets bestritten. Im Jahr 2012 flüchtete er in die Botschaft Ecuadors in London in der Befürchtung, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte. Am 11. April 2019 wurde er festgenommen, nachdem Ecuador ihm das politische Asyl entzogen hatte.

    Ein Londoner Gericht verurteilte den 48-Jährigen wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft.

    Die US-Behörden erhoben Ende Mai neue Anklagen gegen den Enthüller wegen Verstoßes gegen das Anti-Spionage-Gesetz und der Veröffentlichung geheimer Dokumente. Im Falle seiner Auslieferung an die USA kann der WikiLeaks-Gründer zu 175 Jahren Haft verurteilt werden. Die Auslieferungsanhörung des Whistleblowers soll ab dem 25. Februar 2020 vor dem Westminster Magistrates‘ Court in London stattfinden.

    Vorwürfe der Wahl-Einmischung

    Nach den Präsidentschaftswahlen 2016 in den USA war Russland der Einmischung beschuldigt worden. Moskau hat wiederholt die Vorwürfe zurückgewiesen. Laut dem Kremlsprecher Dmitri Peskow waren sie „absolut unbegründet”. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte wiederum, man habe bisher keine Beweise dafür geliefert.

    mo/mt/rtr/sna

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    Tags:
    Großbritannien, USA, Donald Trump, Julian Assange