10:48 14 August 2020
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    Mindestens 70 Prozent der deutschen Bürger haben sich für eine verbindliche gesetzliche Regelung für Waffenlieferungen an Krieg führende Staaten ausgesprochen. Dies geht es aus einer Kantar-Umfrage im Auftrag von Greenpeace hervor.

    Gegen ein Rüstungsexportgesetz seien 26 Prozent der Deutschen.

    „Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hat klare Vorstellungen, an denen sich die Bundesregierung nun orientieren sollte. In Krisen- und Kriegsgebieten weltweit sollen keine deutschen Waffen mehr zum Einsatz kommen. Dafür braucht es ein Rüstungsexportgesetz mit klaren Verboten“, sagte Alexander Lurz, Abrüstungsexperte von Greenpeace.

    Die Ergebnisse haben zudem gezeigt, dass sowie die Bürger als auch die Anhänger der Regierungsparteien eine größere Unterstützung für einen Rüstungsexportstopp an Länder der Jemen-Kriegskoalition gezeigt haben. So seien 82 Prozent der Unionsanhänger und 99 Prozent der SPD-Anhänger dafür gewesen.

    In der Umfrage wurde auch beleuchtet, wie die Rolle der Parteien wahrgenommen werde. Am entschiedensten setzen sich demnach die Grünen (25 Prozent) für eine Verschärfung bisher geltender Regeln für Rüstungsdeals ein, gefolgt von der Linkspartei (22 Prozent). Als treibende Kraft für deutsche Waffenexporte bezeichnen 46 Prozent der Befragten die Unionsparteien. Eine solche treibende Rolle sehen für den Koalitionspartner SPD nur zwei Prozent der Befragten (AfD: vier Prozent, FDP: zwei Prozent).

    Rekordhoch an Genehmigungen für Rüstungsexporte

    Die Bundesregierung hat im Jahr 2019 mit Rüstungsausfuhren im Wert von über acht Milliarden Euro fast doppelt so viele Exporte genehmigt wie im Vorjahr. Die mit Abstand umfangreichsten Waffenlieferungen aus Deutschland gingen nach Ungarn (1,77 Milliarden Euro), Ägypten (802 Millionen Euro) und in die USA (483 Millionen Euro).

    Deutsche Exportgenehmigungen für Waffen werden immer wieder heftig kritisiert. Dagegen haben zudem Friedensaktivisten vor dem Deutschen Bundestag und Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) demonstriert. Im Dezember wurde allerdings nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi ein Exportstopp gegen Saudi-Arabien verhängt.

    aa/tm/dpa

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    Tags:
    Waffen, Umfrage, Proteste, Kritik, Deutschland, Gesetz, Rüstungsexporte