18:21 25 Oktober 2020
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    In den vielen Ländern wurden sämtliche Dienstleistungen und Einrichtungen geschlossen oder deren Öffnungszeiten stark eingeschränkt. Es betrifft Restaurants, Bars, Kosmetikstudios. In der Schweiz diskutiert man nun, wie die rechtliche Lage mit der Objektmiete aussieht. Sind geschlossene Läden weiterhin verpflichtet, die volle Miete zu zahlen?

    Seit Dienstagmorgen öffnen in der Schweiz keine Restaurants, keine Friseursalons und auch keine Fitnessstudios mehr. Am Montagabend hat der Bund nämlich eine außerordentliche Lage nach dem Epidemiengesetz ausgerufen. Die Schweiz zählt nach neustem Stand (17.03.) 2650 positiv getestete Covid-19-Fälle.

    Die Frage, die nun für viele vor allem kleinere Unternehmen im Raum steht, ist jedoch nicht so leicht zu beantworten. Muss im Falle einer Schließung durch die Staatsanordnung immer noch die Miete gezahlt werden? Präzedenzfälle gebe es laut der Schweizer Zeitschrift „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) aus der Vergangenheit nicht. In diesem Sinne sei die außerordentliche Lage, die vom Bundesrat ausgerufen wurde, Neuland für viele Unternehmen.

    Ausgeschlossen sei auf jeden Fall die Übernahme der Miete vom Schweizer Staat. Auch wenn der Bundesrat beschlossen hat, kleinere und mittlere Unternehmen mit einer Bürgschaft bei Engpässen finanziell zu unterstützen. Dennoch sei es momentan schwer, mit der Hilfe vom Staat zu rechnen, denn diese Krisenfonds seien noch nicht vollkommen ausgestaltet.

    Mietminderung als Lösung?

    Der Präsident des Verbands für Geschäftsmieter, Tobias Kunz, sieht eine Mietminderung als eine notwendige und realistische Option für Geschäfte. Bei einer Schließung des Geschäftes betrüge diese Reduktion 100 Prozent – also dem kompletten Ausfall der Miete. Gegenüber der NZZ räume Kunz ein, dass dies von Vermietern größtenteils anders betrachtet wird als von Mietern. Dennoch sei bei der Schließung und somit der unmöglichen Nutzung des Mietobjekts vom Vermieter eine vollkommene Mietminderung zu verlangen.

    Rechtlich gesehen stehe man ebenfalls in einer kniffligen Situation. Der Anwalt für Mietrecht, Zinon Koumbarakis, könne sich laut NZZ vorstellen, dass die Gerichte die Mietminderung auf null bejahen. Das wiederum aber nur, wenn jegliche Nutzung des Mietobjekts ausgeschlossen sein wird. Dies beinhaltet beispielsweise den Gebrauch vom Geschäft, Studio oder Lokal als Büro oder Lager. Dennoch spreche auch er hier rechtlich teilweise von Neuland.

    Anders sieht Sibylle Schnyder die Lage. Sie ist Rechtsanwältin bei CMS von Erlach Poncet, einer Anwaltskanzlei aus Zürich. Der NZZ erklärt sie, dass eine behördliche Betriebsschließung den Risikobereich des Betreibers betreffe. In diesem Sinne würde das Mietobjekt selbst keinen Mängeln unterliegen. Somit gehen die von den Behörden bestimmten Einschränkungen oder Schließungen nicht die Art der Liegenschaft an, sondern die entsprechende Branche. In diesem Fall sei der Vermieter nicht gezwungen, Mieten zu mindern oder auf diese zu verzichten.

    Rat zum Gespräch

    Grundsätzlich wird in jedem Fall empfohlen, mit dem Vermieter Kontakt aufzunehmen. Schnyder meint zur NZZ, dass die Vermieter meist kein Interesse daran haben, dass ihre Mieter Konkurs gehen. Vor allen Dingen in einem Fall wie diesem, da die Geschäfte unverschuldet sind und auf eine staatliche Anweisung reagieren. Für Vermieter sei dieses Szenario nämlich oftmals mit monatelangen amtlichen Verfahren verbunden. Außerdem wäre das Finden eines Nachmieters in diesen Zeiten ebenfalls nichts Einfaches.

    Auch der Verband der Geschäftsmieter rät Unternehmen, sich vor Ende des Monats mit ihren Vermietern in Kontakt zu setzen. Im besten Falle könne man die Miete für April auslassen oder zumindest vermindern. Wovon Tobias Kunz jedoch abrät, ist das Verweigern der Miete ohne vorherige Absprache. Dies könne zu einer dreißigtägigen Kündigungsfrist aufgrund des Zahlungsverzugs führen.

    Situation in Deutschland

    In Deutschland wurden bisher ebenfalls keine festen Maßnahmen gesichert, welche die Sicherheit von Läden oder Studios garantieren. Viele Geschäfte und Betriebe fürchten sich, mehr als zwei Wochen geschlossen zu bleiben, so in einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“. In Berlin und Brandenburg gab es jedoch ebenfalls Meldungen, in denen sich Vermieter im Einzelfall gesprächsbereit zeigen. Der Verband Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hat die Redaktion des rbb24 (Rundfunk Berlin Brandenburg) darauf aufmerksam gemacht:

    „Sollten gewerbliche oder private Mieter wegen Einkommensausfällen aufgrund der Corona-Krise ihre Miete nicht mehr bezahlen können, sind sie gehalten, mit dem jeweiligen Vermieter eine Einzelfalllösung zu finden.“
     


    Eine generelle Verabredung in solchen Fällen gebe es momentan noch nicht.

    lm

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    Tags:
    Einschränkungsmaßnahmen, Einschränkungen, Schließung, Geschäfte, Miete, Coronavirus