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    Corona-Pandemie breitet sich weiter aus – alle Entwicklungen (512)
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    Im Umgang mit der Corona-Pandemie stellen Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam von der „Ständigen Publikumskonferenz“ der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Aber auch die Berichterstattung der Öffentlich-rechtlichen Medien finden die Autoren kritikwürdig.

    Trotz der verheerenden Auswirkungen der Pandemie in Italien, die sie vor Augen hatten, hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung viel zu lange die Augen vor der Bedrohung verschlossen und gebetsmühlenartig wiederholt, Deutschland habe ein exzellentes Gesundheitssystem. Entsprechend seien sie mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus viel zu spät dran gewesen. Auch hätten die Verantwortlichen in Deutschland von China, Taiwan, Singapur, Südkorea und Japan lernen können, was die erfolgreiche Methodik der Bekämpfung angeht. Stattdessen hätten sie lieber sich selbst und die Öffentlichkeit in „wohliger Selbstzufriedenheit“ gewiegt und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe noch Anfang März versucht, „so oft in der Tagesschau vorzukommen, bis das Coronavirus sagt: Ich geb auf.“

    Der Tagesschau werfen die Autoren „üblichen Verlautbarungsjournalismus“ vor:

    „Zur Herausbildung eines kritischen Bewusstseins trägt sie nicht bei und nicht zur Bereitschaft, aus den schändlichen Fehlern der deutschen Gesundheits- und Sozialpolitik zu lernen. Sie stellt damit sicher, dass die Verantwortlichen nicht um ihre Ämter zu fürchten brauchen, bedenkenlos weiter das große Wort schwingen können und alles beim Alten bleibt. Derweil tobt in unserer Gesellschaft der aberwitzige Streit, ob das Coronavirus gefährlich, weniger gefährlich oder gar nur ein Vorwand für staatlichen Machtmissbrauch sei.“

    Der Berichterstattung im ÖR würden erkenntnisreiche Details des chinesischen Vorbilds fehlen, so Klinkhammer und Bräutigam. Sie hätten bei der chinesischen Journalistin Danhong Zhang nachgefragt, die jahrelang bei der Deutschen Welle in Köln gearbeitet habe und nun wieder in Peking lebe. Diese habe erklärt:

    „… Nach anfänglichen Fehlern wurde am 23. Januar die 11-Millionen-Stadt unter Quarantäne gestellt. … Andernorts wurden ebenfalls ganze Stadtviertel unter Quarantäne genommen, sobald dort ein Infektionsfall bekannt wurde. Die Ansteckungsketten sollten mit allen Mitteln gebrochen werden. Der medizinischen Versorgung der Patienten galt höchste Priorität. … Ab Mitte Februar entspannte sich die Lage deutlich. Die Zielvorgabe der Zentralregierung 'Bettenwarten auf Patienten, nicht umgekehrt' wurde Realität. … Die Zentralregierung in Peking bedachte einen alten Spruch: ‚Das ganze Land gleicht einem Schachbrett’ und rief die Mediziner landesweit dazu auf, Wuhan und der Provinz Hubei zu helfen. Mehr als 40.000 Fachkundige folgten.“

    Die Unterbrechung der Infektionsketten und bestmögliche medizinische Versorgung der Virus-Patienten seien die zwei Schlüsselfaktoren gewesen, die zur Eindämmung des Virus führten. Auch die Mundschutzpflicht habe dazu beigetragen, so Danhong Zhang.

    „Im Februar ist die Industrieproduktion im Vergleich zum Februar 2019 um über 13 Prozent gefallen, die Autoproduktion sank sogar um 80 Prozent. Doch für das nach verbreiteter westlicher Auffassung „menschenverachtende chinesische Regime” hat der Schutz des Menschenlebens absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen – im Gegensatz zu vielen Ländern, die sonst die eigene Humanität hochloben.“

    Klinkhammer und Bräutigam erinnern: In Deutschland gab es bereits am 27. Januar den ersten Corona-Infizierten, seither haben sich über 15.000 Menschen angesteckt, Dutzende sind gestorben.

    „Die Bundesregierung und nachgeordnete deutsche Institute wurden aber erst am 15. März mit einer partiellen Grenzschließung und Versammlungsverboten aktiv. Da hatten mehr als 40 Länder längst viel Weitergehendes beschlossen: Russland beispielsweise hatte seine Grenzen zu China schon am 7. Januar vollkommen dicht gemacht.“

    Im Widerspruch zur WHO habe das regierungseigene Robert-Koch-Institut lange bestritten, dass das Virus von Mensch zu Mensch übertragbar sei und Gesundheitsminister Spahn habe weiterhin behauptet, eine Erkrankung wie diese sei schnell unter Kontrolle zu kriegen. Statt solche Äußerungen einer kritischen Prüfung zu unterziehen, habe die Tagesschau Gehässiges über die chinesischen Maßnahmen berichtet. Sie habe gezielt einzelne unzufriedene Nutzer, die sich über die rigorosen Maßnahmen beschwerten, zitiert, um die chinesische Regierung zu diskreditieren. Und auch wenn ARD-aktuell angesichts der chinesischen Erfolge im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus schließlich habe einräumen müssen, China habe Enormes geleistet, sei die Anerkennung umgehend mit einer Kelle Missgunst vergiftet worden:

    „Geradezu gefährlich ist ein drittes Narrativ, das die Kommunistische Führung dieser Tage zu verbreiten versucht: Nämlich jenes, wonach Chinas diktatorisches Regierungsmodell im Kampf gegen das Virus seine Überlegenheit bewiesen habe; seine Überlegenheit gegenüber vermeintlich schwachen Demokratien.“

    In Deutschland habe man sich derweil weiter darin geübt, die Gefahr herunterzuspielen. Erst am 17. März, als es in der BRD bereits 8000 Infizierte und zwölf Tote gegeben habe, habe das RKI den Gefährdungsgrad als „hoch“ eingestuft.

    „Zur Erinnerung: China hatte bereits beim Stand von 2000 Infizierten gravierende und umfassende Eindämmung veranlasst. Ausdrückliche Priorität hatte, menschliches Leben zu schützen. Demgegenüber zeigt die Konzeption der Bundesregierung, dass die ihre Maßnahmen den Leistungsgrenzen unseres weitgehend privatisierten Gesundheitswesens anpasst und unterordnet – und sich stillschweigend mit den Risiken und Nebenwirkungen abfindet“, konstatieren die Autoren. 

    Die schließlich verkündeten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung seien zwar grundsätzlich zu begrüßen, letztlich aber inkonsequent, weil längst nicht so umfassend wie in China. Auch die diesbezüglichen Warnungen aus Italien blieben weiter ungehört.

    In Deutschland richteten Politik und Medien stattdessen den Blick auf die notleidende Wirtschaft: Plötzlich würden über 550 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um Unternehmen aus der Misere zu helfen. Wie betroffene Arbeitnehmer mit dem Kurzarbeitergeld, also mit 40 Prozent weniger Lohn über die Runden kommen sollen, sei offenbar weniger von Interesse.

    „Die Bundesregierung hat über zwei Jahrzehnte Gesundheits- und Sozialpolitik mit der Abrissbirne betrieben. Sie ist erkenntnisresistent und denkt deshalb gar nicht daran, Grundsätzliches zu revidieren.“

    Die Reichen stärker zu besteuern, um für die weniger Betuchten echte Hilfe bereitstellen zu können – wäre das in Deutschland vorstellbar? Die Autoren schließen mit wenig optimistischen Worten:

    „Die Corona-Pandemie könnte zumindest zu der Einsicht führen, dass Deutschland eine grundsätzliche Neuorientierung seiner Sozial- und Gesundheitspolitik braucht. Roosevelts New Deal könnte als Vorbild dienen. Doch da ist 'Mutti' Merkel vor, die dank Tagesschau & Co. ach so Beliebte, trotz ihres Aussitz-Mantras 'Wir schaffen das'. Und obendrein SPD-Olaf Scholz. Die Rote Null (38). Noch so ein Tagesschau-Liebling. Der ganze Jammer bleibt. Merkel macht nur die Raute und versäumt ihre letzte Chance, sich halbwegs anständig auf ihr Altenteil zu setzen.“

    Die im Februar 2014 gegründete „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ sieht sich als unabhängige, demokratische Kontroll- und Beschwerdeinstanz für den ÖR. Zweck des Vereins ist laut Selbstbeschreibung die Erlangung und Förderung von Medienkompetenz, demokratischer und kultureller Bildung sowie der demokratischen Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programm- und Bildungsauftrags. Die „Ständige Publikumskonferenz“ macht unter anderem durch regelmäßige Programmbeschwerden auf Unausgewogenheit und Verzerrung von Fakten in der Berichterstattung des ÖR aufmerksam.

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    Tags:
    Friedhelm Klinkhammer, Deutschland, Coronavirus