13:56 01 Dezember 2020
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    Corona-Pandemie breitet sich weiter aus – alle Entwicklungen (536)
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    Kontrollen an den Grenzen, Durchsetzung des Versammlungsverbots, Zurückweisungen – in der Corona-Krise hat auch die Polizei neue Aufgaben. Schutzausrüstung wie Atemmasken steht den Beamten dabei nicht überall zur Verfügung, und manche Bürger zeigen sich wenig einsichtig, was die Kontaktsperre angeht.

    Sputnik sprach mit Polizeigewerkschafter Jörg Radek über die Situation.

    Wegen der Corona-Pandemie gelten in Deutschland nun strenge Regeln. Zwar haben bisher nur Bayern, Sachsen und das Saarland Ausgangssperren verhängt, doch auch im restlichen Bundesgebiet gilt höchste Vorsicht. Die Regeln, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, sehen ein weitgehendes Kontaktverbot vor. Alle Bürger sind angehalten, ihre persönlichen Kontakte auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Im öffentlichen Raum darf man nur allein, mit einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person oder mit seinen Angehörigen unterwegs sein, größere Ansammlungen sind untersagt und werden bei Zuwiderhandlung sanktioniert. An den Grenzen, aber auch an Autobahnabfahrten im Inneren des Landes kontrolliert die Polizei die Fahrzeuge und weist die Reisenden gegebenenfalls zurück.

    Die Durchsetzung der Vorsichtsmaßnahmen verlangt vor allem den Polizeibeamten viel ab. Ein Bewusstsein für die Bedrohungslage und ein entsprechendes Verständnis für die Notwendigkeit der Maßnahmen sei in der Bevölkerung noch nicht in dem Maße vorhanden, wie es nötig wäre, so Jörg Radek, Mitglied im Vorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

    „Ich glaube, es ist keine polizeiliche Aufgabe, Nachhilfe in der gesundheitlichen Prophylaxe zu erteilen. Aufgabe der Polizei ist es, präsent zu sein, wenn gegen Maßnahmen, die von den Ordnungsämtern verhängt wurden, verstoßen wird. Wir werden gegen Corona-Partys vorgehen. Man muss sich auch vor Augen führen: Wer zu einer Quarantäne verpflichtet wurde und sie nicht einhält, ist eine Gefahr für seine Mitmenschen. Ich glaube, dieses Bewusstsein fehlt noch.“

    Den Respekt gegenüber Anordnungen, die die Verwaltung gemacht hat und die die Polizei umsetzt, müsse man jetzt erst recht anmahnen.

    Seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen sei die Polizei auch dort verstärkt im Einsatz und führe auch Zurückweisungen durch. Man könne zwar das Virus nicht zurückweisen, aber mit diesen Maßnahmen seine Verbreitung verlangsamen, so Radek.

    „Vor kurzem ist entschieden worden, dass man die europäischen Außengrenzen für 30 Tage zumacht. Ich hätte mir gewünscht, dass man das vorher auf einer politischen Ebene abgestimmt hätte. Man muss auch sehen, wie wir mit dem Flugverkehr umgehen. Sicherlich ist es so, dass Maschinen, die aus Risikogebieten kommen, ihren Flug ankündigen müssen, sodass wir darauf vorbereitet sind. Aber auch hier würde ich mir wünschen, dass man diese Maschinen gar nicht starten lässt. Das hat nichts damit zu tun, Flughäfen zu schließen. Aber auch hier muss man versuchen, das Risiko zu minimieren.“

    Zum Eigenschutz und Schutz der Bevölkerung gebe es auch bei den Polizeibeamten neue Verhaltensregeln. So kontrolliere man beispielsweise Busse nicht mehr von Innen, sondern lasse die Reisenden zwecks Kontrolle aussteigen. Was die Ausstattung mit Atemschutzmasken angehe, gebe es zwischen den einzelnen Landespolizeien wie auch zwischen Dienststellen der Bundespolizei große Unterschiede, so Radek im Sputnik-Gespräch.  

    „Wir haben eine sehr unterschiedliche Ausstattungsstärke. Es gibt Landespolizeien, die sehr gut ausgestattet sind. Es gibt aber auch welche, da sind sie nicht einmal in der Beschaffung. Das ist natürlich misslich. Ich hätte mir als Gewerkschafter gewünscht, dass diese Beschaffung schon vorher stattgefunden hätte, damit die Kollegen jetzt geschützt sind.“

    Der Einsatz von Atemschutzmasken liege hierbei aber im Ermessen der einzelnen Beamten. Er könne nur an sie appellieren, diese auch anzulegen, wenn sie vorhanden sind. Konkrete Zahlen zu erkrankten Beamten könne er nicht nennen, so der Polizeigewerkschafter. Die Anlässe, bei denen die Beamten zu Verdachtsfällen geworden sind, seien etwa 50:50 privater bzw. dienstlicher Natur. „Ich sehe aber noch nicht die Situation, dass die Einsatzfähigkeit der Polizei eingeschränkt ist.“

    Angesichts des Kontaktverbots, der abgesagten Veranstaltungen und geschlossenen Restaurants und Kneipen fallen viele angestammte Einsatzgebiete der Polizei derzeit weg. Die Beamten zum Abbau der Überstunden nachhause zu schicken, findet Jörg Radek jedoch falsch.

    „Wir wissen eben nicht, wie lange diese Pandemie-Herausforderung vorhält, und wir brauchen die Polizisten. Ob man sie im Einsatz hat, ist eine andere Geschichte. Aber ich hielte es nicht für klug, Polizisten nachhause zu schicken, um ihre Überstunden abzubauen. Nachhause schicken, um die Ressource Mensch zu schonen – dafür hätte ich Verständnis.“

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