07:11 09 April 2020
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    Corona-Pandemie breitet sich weiter aus – alle Entwicklungen (332)
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    Ein Offener Brief ruft aktuell zur „Solidarität mit obdachlosen Menschen“ auf. Das Anschreiben richtet sich an Berlins Landespolitik und ist direkt an den Regierenden Bürgermeister adressiert. „Über 6.000 Wohnungen und Schulen stehen aktuell in der Stadt leer: Diese könnten jetzt wohnungslose Menschen vorübergehend nutzen“, so die Forderung.

    Verschiedene Organisationen der Wohnungslosenhilfe sowie andere zivilgesellschaftliche und soziale Organisationen haben vor wenigen Tagen einen Offenen Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zum Umgang mit wohnungslosen Menschen in Zeiten der Corona-Krise geschrieben. Der Brief wurde der Senatskanzlei in Berlin zugestellt. Das teilte Frieder Krauß von der „Berliner Obdachlosenhilfe“ stellvertretend für alle Verfasser des Briefes mit.

    „Nach Beschluss des Berliner Senats vom 13. März wurden ab dem 16./17. März 2020 alle Schulen und Kitas geschlossen“, heißt es in dem Offenen Brief.

    Diese Maßnahmen erfolgten „im Sinne der Wahrnehmung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, vor die uns die Covid19-Pandemie stellt.“ Momentan gehe es darum, „zusammenzustehen und diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Bitte seien Sie solidarisch!“ 

    „Höheres Infektions-Risiko für obdachlose Menschen“

    Die sozialen Organisationen fordern von Berlins Politik in der aktuellen Krisenzeit eine besondere Rücksichtnahme gegenüber gefährdeten Personengruppen, also insbesondere älteren Menschen und Personen mit einem schwachen Immunsystem.

    „Dabei dürfen allerdings auch nicht die Menschen vergessen werden, die ohne Wohnung sind", mahnt der Brief. Wohnungslose haben dem Schreiben zufolge „nicht die Möglichkeit, sich der aktuellen Situation zu entziehen. Gleichzeitig leiden sie aufgrund ihrer Lebensverhältnisse oft an verschiedenen Krankheiten, wodurch ihr Immunsystem ohnehin geschwächt ist. Damit gehören sie zweifelsohne zu den besonders gefährdeten Personen. Für sie ist dieselbe Fürsorge und Rücksichtnahme geboten!“

    Daher sollten Bund, Land und Stadt „es ihnen wenigstens ermöglichen, Obdach zu finden, um nicht auf öffentlichen Plätzen ausharren zu müssen. Öffentliche Plätze wie stark frequentierte Straßen und Bahnhöfe sind Orte, an denen aufgrund der Menschenmengen eine erhöhte Ansteckungs- und Verbreitungsgefahr des Corona-Virus zu erwarten ist. Sich von solchen Orten fernzuhalten, steht wohnungslosen Personen im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung nicht offen. Damit sind Wohnungslose einem ungleich größeren Risiko einer Infektion ausgesetzt“

    „Politik muss jetzt für wohnungslose Menschen Raum schaffen“

    Der Offene Brief fährt fort:

    „Wir unterstützen die Forderung, die derzeit in der Wohnungsnotfallhilfe formuliert wird, dass der Senat in Berlin Hotels verfügbar machen soll, um Wohnungslosen Schutz vor dem Corona-Virus zu ermöglichen. Auch muss es in dieser Situation möglich werden, leerstehende Gebäude und (Ferien-)Wohnungen zu beschlagnahmen.“

    Beispielsweise stünden in Berlin allein bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften etwa 6.000 Wohnungen leer. „Auch die Leerstände überall in der Stadt – Zweit-, Dritt- und Viert-Wohnungen sowie Air'BNB'-Wohnungen – stellen eine Fahrlässigkeit dar, in Anbetracht der hilflosen Lage der geschätzten 10.000 Menschen auf den Straßen unserer Stadt. Um nicht noch mehr Menschen schutzlos dem Virus auszusetzen, müssen zudem sämtliche Zwangsräumungen ausgesetzt werden.“

    Es sollte und könnte auf andere Orte ausgewichen werden: „Mit den leerstehenden Gebäuden der 825 Berliner Schulen (...) bleiben zahlreiche Flächen unbenutzt. Bei gleichmäßigem Besuch dieser Orte durch Betroffene bliebe die 50-Menschen-Marke bei weitem unterschritten. Somit könnten diese Standorte für Essensausgaben durch Lebensmittel spendende Organisationen direkt angefahren werden, was der aktuellen Schließung zahlreicher immobiler Ausgabestellen entgegenwirken würde.“

    Verkauf von Straßenzeitungen und Spenden fallen erstmal weg

    Damit schließen „wir uns in vielen Punkten den Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe an. In der jetzigen Lage ist die Nicht-Auflösung der Lager und Sammelunterkünfte in besonderer Weise unzumutbar.“

    Da der Verkauf von Straßenzeitungen und andere Einkommen für obdachlose Menschen momentan größtenteils wegfalle, „ist auch die Versorgung mit Essen, Getränken und Dingen des täglichen Bedarfs sicherzustellen“.

    Umgang mit wohnungslosen Flüchtlingen: „Keine Überprüfungen bitte“

    Wenn möglich und unter umfassenden Schutzmaßnahmen, sollten die Ausgabestellen, die jetzt geschlossen wurden, weiterbetrieben werden, fordert der Brief:

    „Insgesamt muss die Versorgung und Unterbringung für alle Menschen ermöglicht werden, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus!“

    Es müsse sichergestellt sein, dass im Zuge der Unterstützung kein akutes oder zukünftiges Risiko der Verfolgung oder Abschiebung entstehe. Von einer Überprüfung des Aufenthaltsstatus und einer Ausweispflicht sei daher momentan von den Behörden abzusehen.

    Brief findet breite Unterstützung

    „Wir fordern“, so der Offene Brief abschließend, „dass umgehend solidarische Maßnahmen für wohnungslose Menschen erarbeitet und durchgeführt werden! Wir fordern, diese Menschen in würdigen und sicheren Unterkünften unterzubringen, zumindest bis sich die Lage bezüglich Covid-19 beruhigt hat.“

    Das aktuelle Anschreiben an die Berliner Landespolitik wird unter anderem von folgenden sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt: der „Arbeitskreis kritischer Jurist*innen HU Berlin (akj HU)“, das „Armutsnetzwerk“, die AWO Notübernachtung für Frauen „Mitten im Kiez“, die „Berliner Obdachlosenhilfe“, das „Bündnis Mietenwahnsinn“, Die Linke.SDS Berlin, die Evangelische Kirchengemeinde am Weinberg in Berlin-Mitte, die „Juso“ Hochschulgruppen Berlin, das Netzwerk „Zusammen für Wohnraum“, die „Schlafplatzorga“ sowie durch Einzelpersonen aus der Wohnungsnotfallhilfe in Berlin.

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    Obdachlose, Berlin, Coronavirus