22:28 19 September 2020
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    Mitten in der Corona-Krise präsentiert die Rentenkommission der Bundesregierung neue Pläne zur Rente. Daraufhin kündigt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch bis Jahresende eine neue Rentenpolitik an. „Sowohl Rentner als auch junge Menschen profitieren kaum von diesen halbherzigen Ideen“, so Renten-Experte Reiner Heyse im Sputnik-Interview.

    Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, will noch in diesem Jahr Vorschläge für eine langfristige Rentenreform vorlegen. Das kündigte der Sozialdemokrat am Freitag in Berlin an. Zuvor überreichte die Rentenkommission ihm und der Bundesregierung den lang erwarteten Abschlussbericht mit den neuen Rentenvorschlägen. Darin enthalten sind Empfehlungen zur Sicherung der Rente nach dem Jahr 2025. Diese möchte das Bundeskabinett zügig umsetzen. „Man kann damit rechnen, dass das in der zweiten Jahreshälfte der Fall sein wird“, sagte Heil laut der „Marbacher Zeitung“.

    „Viel heiße Luft, wenig Substanz“, erklärte Renten-Experte und Pensionär Reiner Heyse von der Initiative „Seniorenaufstand“, im Sputnik-Gespräch zu den neuen Rentenvorschlägen für die Bundesregierung. „Der Betrug ist offensichtlich. In dem neuen Bericht lassen sich nämlich sehr viel wolkige Formulierungen finden.“ Konkretes bleibe dabei auf der Strecke, so seine Kritik.

    Das seit Jahrzehnten bewährte deutsche Renten-System solle angepasst und verändert, aber „nicht vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden, zitierte am Freitag das Magazin „Spiegel“ aus dem Abschlussbericht der Kommission. Das Gremium war „2018 eingesetzt worden.“ Der Kommission gehören Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften, Wissenschaftler und Fachpolitiker der Großen Koalition an.

    „Kein Mensch möchte bis 67 arbeiten“

    Die Kommission komme „nach sorgfältiger Abwägung aller Fakten und Argumente“ zu dem Ergebnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht über eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze über 67 Jahre hinaus entschieden werden solle. „Eine Entscheidung, ob die Deutschen irgendwann doch länger arbeiten sollen, ist damit jedoch nur aufgeschoben. Ein ‚Alterssicherungsbeirat‘ soll dazu später eine Einschätzung abgeben.“

    Dieser Vorschlag „ist sowieso absurd“, konterte Renten-Experte Heyse. „Kein Mensch kann sich vorstellen, bis ins hohe Alter von 67 zu arbeiten – wenige Ausnahmen ausgenommen. Und dann diese Grenze auf 69 oder gar 70 zu erweitern, wie das die Bundesbank vorschlägt; das ist absurd. Das heißt nicht mehr als dass die Menschen früher in Renten gehen würden mit höheren Abschlägen. Das wäre eine Absenkung des Rentenniveaus.“

    „Niemand weiß, was wirklich gemeint ist“

    Die Rentenkommission empfiehlt, eine neue „Bezugsgröße zum Schutz der Rentnerinnen und Rentner“ festzuschreiben. Die neue Bezugsgröße solle festlegen, wie groß der Abstand einer Durchschnittsrente nach einem langen Arbeitsleben zum durchschnittlichen Bedarf der Grundsicherung im Alter ist.

    „Das ist eine dieser allgemein wolkigen Umschreibungen (die sich im neuen Renten-Bericht finden lassen, Anm. d. Red.), wo niemand weiß, wohin das führt und was damit wirklich gemeint ist. Damit kann man nicht viel anfangen“, so die Einschätzung des Pensionärs.

    „Betrug an Deutschlands Rentner“

    „Verglichen mit den früheren Festlegungen, bringen die neu vorgeschlagenen Korridore demnach leichte Verschiebungen zugunsten der Rentner“, behauptete die „FAZ“ mit Verweis auf die neuen Rentenempfehlungen. „Das kann ich nicht sehen“, bewertete Heyse diese Aussage. Der Fehler liegt ihm zufolge in der Formulierung „Rentenniveau vor Steuern“. Er machte es konkreter:

    „Darin ist eine durchgehend betrügerische Propaganda enthalten. Weil verschwiegen wird, dass die Renten besteuert werden und dieser Besteuerungsanteil Jahr für Jahr wächst. Das, was Netto am Ende den Rentnern zur Verfügung steht, sinkt trotzdem weiter. Und das ist doch die entscheidende Größe.“ Dieser Punkt komme im neuen Bericht der Rentenkommission und in Analysen der Bundesregierung sowie des Arbeitsministeriums überhaupt nicht vor, kritisierte der Renten-Experte. „Auch Gewerkschaften wie der DGB blenden das einfach aus.“

    „Die Zeiten sind vorbei …“ – Gewerkschaftsnaher Kommentar

    Ein dem DGB nahestehender Kommentar schilderte Anfang März: „Die Zeiten, in denen die Zukunft als bessere Version der Gegenwart erwartet wurde, sind vorbei. In dieser Situation werden Stimmen laut, die versuchen, den alten Bund von Arbeit/Leistung und Lohn/Rente zu erneuern: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, darf keine Altersarmut erleiden, sagen sie.“ Das klinge überzeugend.

    „Das hört sich nach Wahrheit an“, äußerte der Renten-Kenner zu diesem Kommentar. „Diese Zeiten sind tatsächlich vorbei. Was die Autorin aber meint, ist die Tatsache, dass es immer mehr Solo-Selbständige und ähnliche Arbeitsmodelle gibt: Kreative Jobs, Niedriglohnempfänger. Die fallen im gegenwärtigen System völlig raus und dass man diese auffangen muss, ist mehr als berechtigt und hochaktuell. Allerdings schüttet die Autorin – welche die Probleme richtigerweise benennt – das Kind mit dem Bade aus: Ein Problem für diese prekär Beschäftigten ist die unsichere Lohnsituation. Da muss es mehr Sicherheiten geben.“ Diese Punkte würden häufig vergessen werden. „Es muss eben ein Sicherungsniveau geben, das vor Altersarmut schützt. Beispielsweise eine Mindestrente.“

    Neue Beamte sollen in Gesetzliche einzahlen

    Die Rentenkommission schlägt laut dem Abschlussbericht der Bundesregierung ebenso vor, neue Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. „Das ist als Vorschlag formuliert, um jetzt mehr Gerechtigkeit walten zu lassen“, sagte dazu der Renten-Experte. „Die Idee, dass Beamte auch in die gesetzliche Rentenversicherung reinkommen, ist natürlich gut. Alle Erwerbstätigen sollten in diese miteinbezogen werden“, forderte er.

    „Allerdings ist diese Empfehlung verdammt halbherzig. Man will die Beamten dann in dieses – ich nenne das so – Altersarmuts-Niveau einbeziehen. Was dann nicht darstellbar ist, will man über eine Zusatzversicherung ergänzen. Das ist mehr als zweifelhaft und überhaupt nicht zielführend. Die große Frage, wie das rechtlich geregelt werden kann, ist gar nicht behandelt worden.“ Darunter beispielsweise Einsprüche des „dbb Beamtenbunds“, der die Interessen der deutschen Beamten vertritt.

    „Es gibt dazu kein Gutachten oder ähnliches. Ich halte das eher für heiße Luft. Eine Reform beim Berufsbeamtentum ist in Deutschland längst überfällig“, so der Sprecher vom „Seniorenaufstand“.

    „Rechtentrick und Zahlenbetrug“

    „Ein Rentenniveau zwischen 44 und 49 Prozent ist in dem Abschlussbericht als Empfehlung von der Kommission beschlossen“, sagte er. „Wobei nicht klar ist, über welche Zeiträume. Das soll dann alle sieben Jahre neu justiert und angeglichen werden. Was dazu kommt, ist die Tatsache, dass sich die Kommission bei diesem Punkt überhaupt nicht einig war.“

    Ein Teil des Gremiums „möchte das Ganze auf 47 Rentenjahre berechnen. Die Anderen beharren darauf, dass die bisherigen 45 Rentenjahre da zugrunde gelegt werden. Wenn die ‚Fraktion‘ mit den 47 Jahren sich durchsetzen wird, dann wendet sie hier einfach nur einen Rechentrick an. Das ist Augenwischerei und da steckt schon eine gehörige Portion an Zahlenbetrug dahinter.“

    „Junge Menschen sind Opfer der Zukunft“

    Zudem solle die private und betriebliche Altersvorsorge attraktiver gemacht werden, so der „Spiegel“. „Die jungen Menschen sind die Opfer der Zukunft“, warnte Heyse mit Blick auf den Ausbau der privaten Vorsorge, die die Rentenkommission verstärkt den deutschen Arbeitnehmern anraten möchte.

    „Das ist ein Punkt, der von den Zeitungen kaum aufgegriffen wird. Aber er steht im Abschlussbericht.“ Es drohe demnach eine gesetzlich für alle verpflichtende Vorsorge neben den bereits bestehenden staatlichen Renten- und Krankenversicherungssystemen, in die bereits jetzt eingezahlt wird. „Das wird zukünftige Regierungspolitik sein, falls sich politisch nichts ändert. Das kann so nicht weitergehen. Schauen Sie nur mal über die Grenzen: In Frankreich sind die Menschen auf der Straße. In Spanien auch. Dort gibt es erhebliche soziale Bewegungen zur Verteidigung der spanischen Rente.“

    Damit bezog sich der deutsche Rentner auf aktuelle Protest-Bewegungen von Senioren in Spanien, die selbst in Zeiten der Corona-Krise geschlossen für eine besser gestellte Rente demonstrieren.  

    „Zentrale Fehler bereits in Vergangenheit gemacht“

    In dem neuen Bericht stellt die Rentenkommission zudem fest: „Die demografische Entwicklung wird zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung in der gesetzlichen Rentenversicherung führen.“

    Darauf gab der Renten-Experte eine historische Antwort:

    „Im Jahr 1957 wurde die umlagefinanzierte Rente in die Welt gesetzt, damals noch von Kanzler Adenauer. Das war eine sozialpolitische und ökonomische Großtat, weil das einfach den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen und einer Hyperinflation (1923, Anm. d. Red.) folgte. Das fasste damals der Wissenschaftler Gerhard Mackenroth so zusammen: ‚Aller Sozialaufwand muss immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden.‘ Das ist ein zentraler und wichtiger Faktor, der heute fast in Vergessenheit geraten ist.“

    Als der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) einst gesagt hatte: „Die Renten sind sicher“ bezog er sich laut Heyse auf diese umlagefinanzierte Rente. „Damit hatte er recht. Was dann allerdings in den Jahren 2001 und danach passierte, war: Man hatte sich von dem Prinzip der Umlagefinanzierung verabschiedet, zunächst mit Riester, später mit Rürup. Das war ein Paradigmenwechsel, der bis heute zu verheerenden Folgen geführt hat. Ein ganz zentraler Fehler – zumindest für die 90 Prozent der deutschen Bevölkerung. Das wirkt bis heute und wird auch noch weiterwirken.“ Und zwar ganz unabhängig von den Empfehlungen der Rentenkommission, die am Freitag dem Blüm-Nachfolger Heil zugestellt worden sind.

    Das Radio-Interview mit Reiner Heyse vom „Seniorenaufstand“ zum Nachhören:

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    Rente, Bundesregierung, Deutschland