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    Die OSZE vertritt die Ansicht, dass die Corona-Notfallmaßnahmen nicht zu Einschränkungen der Medienfreiheit führen dürfen. Harlem Désir, Staatssekretär für Europafragen im französischen Außenamt und Medien-Beauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, ist über die Beeinträchtigung der Medienfreiheit besorgt.

    In einem schriftlichen Interview mit der Deutschen Presseagentur in Wien äußerte er die Meinung, dass diese Pandemie die Einführung von Restriktionen für die Medienfreiheit oder die journalistische Tätigkeit aus solchen oder anderen Gründen nicht rechtfertige.

    Er teile die Ansicht, dass man gegen Falschinformationen wie etwa falsche Heilmethoden oder Medikamente vorgehen müsse, auch gegen falsche Informationen, die Panik erzeugen könnten, so Désir. „Aber diese Notfallmaßnahmen sollten nicht die Möglichkeit der Journalisten behindern, über die Pandemie zu berichten - und dazu zählt auch die Veröffentlichung von Informationen, die von verschiedenen Quellen stammen.“

    Ungarn, Rumänien, Bosnien-Herzegowina und Aserbaidschan haben während der Corona-Pandemie Maßnahmen gegen Falschinformationen ergriffen, bei denen auch Verbote und Strafen vorgesehen sind. Désir kritisierte auch die Pläne der Ukraine, für den öffentlichen Rundfunk vorgesehene Gelder stattdessen für den Kampf gegen das Coronavirus zu verwenden. Auch die Festnahmen von kritischen Journalisten in Weißrussland und der Türkei waren Teil der Kritik des Franzosen.

    ls/mt/dpa

     

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    Tags:
    dpa, Frankreich, Europa