00:47 11 Juli 2020
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    Der hessische Neonazi Stephan E. ist Hauptverdächtiger im politisch aufgeladenen Mordfall um Walter Lübcke. Nun beginnt der Prozess gegen ihn am Oberlandesgericht in Frankfurt (Main). „Extremistische Strukturen gehören aufgeklärt“, fordert Jurist Memet Kilic gegenüber Sputnik. Verfahren könnte rechtsradikale Szene „hart treffen“, meint er.

    „Das Strafverfahren und die lückenlose Aufarbeitung im Mordfall Lübcke haben eine Signalwirkung“, so Memet Kilic, Rechtsanwalt aus Heidelberg und Vorsitzender des „Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats“ (BZI) mit Sitz in Berlin, gegenüber Sputnik. Dabei blickte er auf den Ende April begonnenen Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

    „Dieser politische Mord und seine Hintergründe haben ganz Deutschland tief erschüttert“, bewertete der Anwalt die Tat. „Extremistische Strukturen müssen rechtzeitig erkannt, beobachtet und mit rechtsstaatlichen Maßnahmen bekämpft werden“, forderte er. Dies sei die Schutzpflicht eines jeden Rechtsstaates.

    Stephan E.: Rechtsextrem, Waffenbesitzer, Hass auf Flüchtlinge

    Der Hauptverdächtige Stephan E. soll im Juni 2019 den CDU-Politiker nachts mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe auf dessen Terrasse in Wolfhagen-Istha (Hessen) getötet haben. Zuvor hatte sich der hochrangige hessische Regierungsbeamte Lübcke öffentlich für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt.

    Dem Angeklagten E. wird rechtsextremes Gedankengut und Nähe zu Neonazi-Gruppierungen angelastet. Der 46-Jährige ist einschlägig vorbestraft, war zum Tatzeitpunkt im Besitz von Waffen und hatte die Tat zunächst gestanden. Später zog er sein Geständnis allerdings wieder zurück.

    „Lückenlose Aufarbeitung“ gefordert

    „Ich begrüße es, dass die Ermittlungsbehörden und der Generalbundesanwalt im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke so weit vorangekommen sind, dass eine nun Anklage gegen den mutmaßlichen Attentäter erhoben wurde“, so der Heidelberger Jurist weiter in seiner Einschätzung.

    „Die lückenlose juristische Aufarbeitung des Falles wird eine Signalwirkung auf die rechtsradikale Szene haben“, zeigte sich Kilic überzeugt. „Der Rechtsstaat muss immer wieder deutlich machen, dass unsere pluralistische demokratische Kultur gegen Extremisten verteidigt wird“.

    Die nun folgende juristische, politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Mordtat ermutige auch weitere Demokratinnen und Demokraten, „ihre Stimme gegen Rassismus lauter zu erheben. Je lauter diese werden, umso schwacher werden gewaltbereite Rassisten in ihrem Tun und Denken! Rassistische Strukturen und rechte Gewalt gehen uns alle etwas an. Wir brauchen den Zusammenhalt und die Zivilcourage für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.“

    „Wollen dem Täter in die Augen schauen“ – Familie Lübcke

    „Jetzt erhebt der Generalbundesanwalt Anklage gegen den mutmaßlichen Attentäter im Mordfall“, berichtete die Zeitung „Die Welt“ Ende April. „Eine entsprechende Anklageschrift wurde (…) an das zuständige Oberlandesgericht in Frankfurt überstellt. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss entschieden, den VW Caddy des Beschuldigten E. weiter amtlich einzubehalten und nicht herauszugeben. Laut einem BGH-Dokument habe er das Fahrzeug ‚mit hoher Wahrscheinlichkeit für die Fahrt zum Tatort‘ benutzt.“

    Währenddessen wollen Hinterbliebene der Familie Lübcke einer aktuellen Stellungnahme zufolge dem mutmaßlichen Täter in die Augen schauen:

    „Wir wollen den angeklagten mutmaßlichen Tätern in die Augen sehen, auch wenn wir wissen, dass dies sicher mit schweren emotionalen Belastungen einhergeht. Auch das sind wir meinem Ehemann und unserem Vater schuldig, den wir aufs Schmerzlichste vermissen.“

    Strafverfahren soll offene Fragen klären

    In dem Prozess soll sich außerdem der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. für eine Messerattacke auf einen irakischen Asylbewerber im Jahr 2016 verantworten.

    Zudem ist Markus H. in dem Verfahren wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Der 44-Jährige soll E. den Kontakt zu einem Waffenhändler vermittelt und ihn unter anderem durch gemeinsame Schießübungen in dessen Vorhaben bestärkt haben. „Beide sollen sich außerdem wegen Verstößen gegen Waffengesetze verantworten“, so Medienberichte. „Zunächst kann sich nun die Verteidigung zu den Vorwürfen äußern.“

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    Tags:
    CDU, Hessen, Mord, Rechtsextremismus