18:08 19 September 2020
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    Die gesetzlichen Krankenkassen monieren steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen - auch durch die Corona-Krise. Um nicht in Finanznöte zu geraten, fordern sie staatliche Unterstützung, Versicherten droht sonst offenbar eine Verdopplung des Zusatzbeitrages. Gespräche über eine Bundes-Finanzspritze gab es bereits, so der Spitzenverband der Kassen.

    Die gesetzlichen Krankenkassen steuern unter anderem wegen der Coronakrise im laufenden Geschäftsjahr 2020 auf ein Defizit bis 14,6 Milliarden Euro zu, das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf interne Berechnungen der Krankenkassen. Der Grund seien sinkende Beitragseinnahmen bei zugleich deutlich steigenden Kosten und Zusatzausgaben.

    Die Kassen fordern dementsprechend eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses. Sollte der Bund nicht mit einer kräftigen Finanzspritze einspringen, müsste der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Versicherten von derzeit 1,1 Prozent auf bis zu 2,2 Prozent verdoppelt werden, heißt es im Positionspapier des Spitzenverbands der Krankenkassen (GKV).

    Die massive Beitragssteigerung würde bereits 2020 und dann 2021 zu Buche schlagen: Gesetzlich Versicherte mit einem monatlichen Gehalt von 3000 Euro brutto müssten dann beispielsweise Zusatzausgaben von mehr als 30 Euro im Monat stemmen.

    GKV-Verhandlungen mit Bundesgesundheitsministerium

    Über die drohende defizitäre Lage wurde nun nach Angaben des Spitzenverbandes am Montag bei einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beraten. Es habe eine offene und konstruktive Atmosphäre geherrscht, so die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer. Man sei sich einig gewesen, dass „spätestens im Herbst mit dem Bundesfinanzminister über einen höheren Bundesanteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sprechen sein“ werde, teilte sie am Dienstag in ihrer Pressemitteilung „Finanzielle Stabilität ist die Basis zuverlässiger Versorgung“ mit.

    Gegensteuern mit Steuermitteln – sonst drohen Beitragserhöhungen

    Ohne gesetzliche Maßnahmen aus Steuermitteln steuere das Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung, bei der 90 Prozent der Bevölkerung versichert sind,  spätestens zum Jahreswechsel auf einen existenziell bedrohlichen Liquiditätsengpass zu, heißt in dem Positionspapier der GKV. Daher müssten zeitnah Maßnahmen ergriffen werden, den sonst drohten Schließungen „von Krankenkassen mit geringen Reserven“ sowie besagte Beitragssteigerungen für Mitglieder und Unternehmen, „die in einer Rezession unbedingt vermieden werden sollten“, so der Bericht. 

    Durch die Corona-Krise sehen sich die Kassen mit Mindereinnahmen durch sinkende Beitragseinnahmen wegen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit konfrontiert. Auf der anderen Seite wüchsen die Zusatzausgaben an: nicht behandlungsbezogene Ausgaben für symptomunabhängige Tests auf Infektion oder Immunität und die pandemiebedingten Investitions- und Vorhaltekosten der Krankenhäuser zur Gefahrenabwehr (50.000 Euro je zusätzlich vorgehaltenem Intensivbett).

    Für die Behandlung von Corona-Infizierten würde dem „Tagesspiegel“ zufolge für das laufende Jahr mit 1,3 Milliarden Euro zusätzlich veranschlagt, weitere 3,3 Milliarden Euro entfielen auf höhere Pflegeentgelte, 1,6 Milliarden Euro auf Corona-Tests und bis zu 1,2 Milliarden Euro auf den Verzicht auf die Prüfung von Krankenhausrechnungen.

    DGB für Schutzschirm und gegen Beitragserhöhungen

    „Es ist allerhöchste Zeit für Bundesgesundheitsminister Spahn – er muss jetzt einen Schutzschirm für die Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen aufspannen. Dafür müssen der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds erhöht, die Zahlungsfähigkeit der Krankenkassen abgesichert und Leistungskürzungen zwingend abgewendet werden.“, so Anja Piel, Vorstandsmitglied vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

    Anders als bisher vorgesehen müsse dieser Zuschuss ohne Rückzahlungsverpflichtung angelegt werden und durch einen steuerfinanzierten Zuschuss durch das Bundesfinanzministerium abgesichert sein, so Piel weiter.

    Ausblick 2021

    Den angemeldeten Mehrausgaben der Kassen stehen allerdings Milliardeneinsparungen durch das Herunterfahren des sonstigen Gesundheitsbetriebs während der Pandemie gegenüber: So sind zum Beispiel vorübergehendauch Ausgaben gesunken, weil etwa Therapien, Behandlungen und Operationen aufgeschoben wurden. So könne die konkrete Größenordnung der Finanzlücke ist nach Kassenangaben noch gar nicht abgeschätzt werden.

    Für das kommende Jahr 2021 würden wegen angenommener höherer Arbeitslosenzahlen sowie ob der Nachholeffekte durch Behandlungen in Krankenhäusern finanzielle Probleme der Kassen zu erwarten. Allerdings entfalle ein Teil auch auf die Auswirkungen gesetzlicher pandemieunabhängiger Neuregelungen. Hauptursache für die Finanznot der gesetzlichen Krankenkassen seien daher weniger die direkt mit der Corona-Pandemie verknüpften Mehrausgaben als vielmehr die Beitragseinbußen wegen der durch sie ausgelösten Wirtschaftskrise sowie finanzieller Folgen bereits zuvor beschlossenen Reformen im Gesundheitsbereich, deren Ausmaß unterschätzt worden sei.

     

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