22:54 04 August 2020
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    Der französische Staatsrat hat vorübergehend den Einsatz von unbemannten Fluggeräten zur Kontrolle über den Ablauf der schrittweisen Aufhebung der Quarantäne-Ordnung in Paris verboten. Dies teilte der Radiosender France Info mit.

    In Frankreich werden seit dem 11. Mai die Beschränkungen allmählich aufgehoben, die wegen der Coronavirus-Pandemie verhängt worden waren. Schulen, Konfektionsläden, Friseure und Schönheitssalons dürfen wieder öffnen. Buchhandlungen, Cafés, Bars, Restaurants und Filmtheater bleiben bis auf Weiteres geschlossen.

    „Der Staatsrat ist der Meinung, dass es sich hierbei um die Personalien-Bearbeitung handelt, die durch nichts reglementiert ist, wie wir auch vermuteten“, sagte Anwalt Patrice Spinosi, Vertreter der Liga für Menschenrechte, gegenüber dem Radiosender. Ihm zufolge tritt der Beschluss der höchsten Gerichtsinstanz für Verwaltungs-Angelegenheiten noch am heutigen Tag in Kraft. Formell betreffe der Beschluss zwar nur Paris, werde aber auf das gesamte Territorium des Landes ausgedehnt.

    Nach Angaben von France Info müssten unbemannte Fluggeräte beim möglichen Einsatz für Überwachungsziele mit technischen Vorrichtungen ausgestattet werden, die die Identifizierung der beobachteten Menschen verhindern. 

    Der Drohnenpark in Paris dient üblicherweise der Überwachung öffentlicher Veranstaltungen, darunter von Demonstrationen. Seit der Verhängung der Pandemie-Beschränkungen wurden rund 20 Fluggeräte zur Ermittlung von Quarantäne-Störern genutzt. Während der allmählichen Lockerung dieser Ordnung hat die Präfektur von Paris mit Hilfe dieser Geräte Versammlungen von jeweils mehr als zehn Personen auf Straßen verhindert.

    ls/mt

     

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    France Info, Frankreich