12:22 31 Oktober 2020
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    „Deutschland-Russland-EU: Die Pandemie und ihre Auswirkungen für die Außen- und Sicherheitspolitik“ - das war das Motto der XXIII. „Potsdamer Begegnungen“, die am 25. Mai erstmals online stattgefunden haben. Grußworte der Außenminister beider Länder und eine Videobotschaft von Wirtschaftsminister Altmaier werteten die Youtube-Konferenz auf.

    Die nach dem Petersburger Dialog wichtigsten regelmäßigen deutsch-russischen Konsultationen auf Nichtregierungsebene sind die „Potsdamer Begegnungen“, die am 25. Mai bereits zum 23. Mal stattfanden. Diesmal war jedoch aufgrund der Corona-Einschränkungen alles anders. Die Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus Russland und Deutschland trafen sich weder in Berlin noch in Moskau, sondern auf Youtube. Die Veranstaltung wurde live übertragen und die Teilnehmer wurden per Video-Stream hinzugeschaltet. Das Ganze konnte dann live von jedermann verfolgt werden, was sicher den Kreis interessierter Gasthörer theoretisch erweitert, den Austausch aber nicht unbedingt fördert.

    Grußworte der Außenminister Lawrow und Maas

    Die Potsdamer Begegnungen finden unter der Schirmherrschaft von Bundesaußenminister Heiko Maas und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow statt. Dieser sagte in seinem Grußwort, dass man diese Krise „nur miteinander und nicht gegeneinander bewältigen“ kann. Die „Ereignisse des Jahres 2014“ hätten die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland und dem Westen insgesamt zwar belastet, so Maas, aber wir „brauchen trotzdem den intensiven Dialog zwischen unseren Gesellschaften“. So hätte sich gerade in der Corona-Krise der Austausch zwischen den Gesundheitsministern beider Länder intensiviert, erklärte der Außenminister.

    ​Der russische Außenminister Sergej Lawrow würdigte die Potsdamer Begegnungen als ein Treffen, das bekannt sei „für offene, progressive Diskussionen“. Das würde auch die Corona-Pandemie nicht ändern können, hoffte Lawrow. Im Gegenteil: „Gerade jetzt sind gemeinsame Ansätze notwendig“, erklärte der Diplomat. Den eher pessimistischen Slogan: „Die Welt wird nie mehr so sein wie zuvor“, teilt der russische Außenminister nicht. Er rief in seinem Grußwort dazu auf, dieses Motto umzuwandeln in: „Die Welt wird besser werden.“

    Altmaier: „Zusammenarbeit mit Russland ist einer der Schwerpunkte meiner Arbeit“

    Die Potsdamer Begegnungen hatten diesmal zwei Schwerpunkte: Wirtschaft und Außenpolitik. Zum politischen Panel steuerte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Videobotschaft bei. Im vergangenen Jahr hatte er persönlich an den Potsdamer Begegnungen in Moskau teilgenommen. Altmaier unterstrich, dass er in seiner Amtszeit bereits vier Mal in Russland war. „Die Zusammenarbeit mit Russland ist einer der Schwerpunkte meiner bisherigen Arbeit als Wirtschaftsminister gewesen“, so Altmaier.

    Der Minister verwies auf den intensiven Austausch zwischen der deutschen und russischen Regierung. Als Beispiele nannte er den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Januar in Russland, die Zusammenarbeit zur Lösung des Ukraine-Konflikts im Normandie-Format und die Einigung über die Fortführung des Transports russischen Erdgases über die Ukraine nach Europa, an der Altmaier persönlich mitgewirkt habe.

    In Formulierungen des Ministers wurde deutlich, dass eine Abschaffung der Russland-Sanktionen von deutscher Seite im Moment wohl kein Thema sei. So sprach Altmaier davon, alle wirtschaftlichen Möglichkeiten „jenseits“ der Sanktionen auszuschöpfen. Er fügte hinzu: „Im Rahmen der geltenden Sanktionen können wir trotzdem vieles erreichen.“ Generell plädierte auch der Wirtschaftsminister für eine enge Zusammenarbeit mit Russland in der Coronakrise, da Protektionismus und ein Zurückdrehen der Globalisierung allen schaden würden.

    Europas Chancen und Risiken: Deutsche und russische Sichtweisen

    Zu Bedeutung und Zielsetzung der Konferenz erklärt Matthias Platzeck, Vorsitzender des Vorstandes des Deutsch-Russischen Forums: „Wir haben uns bewusst entschieden, die Potsdamer Begegnungen auch in diesen besonderen Zeiten als Online-Konferenz stattfinden zu lassen. Denn Dialog und Zusammenarbeit müssen auch und gerade in schwierigen Zeiten weiter gehen.“ Der ehemalige Ministerpräident Brandenburgs gratulierte den russischen Teilnehmern der Konferenz noch einmal zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges, das in Russland alljährlich am 9. Mai als „Tag des Sieges“ gefeiert wird. Platzeck bedankte sich stellvertretend für alle Deutschen für die Vergebung der Russen. Der ehemalige SPD-Chef meinte, dass vertrauensvolle, gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen Deutschen und Russland von Bedeutung für den gesamten europäischen Kontinent seien.

    Der russische Botschafter Sergej Netschajew verlieh – auch dies eine Premiere für ihn, wie er betonte – erstmals einen Orden online. Die Medaille in die Kamera haltend, würdigte der Botschafter die Leistung des Geschäftsführers des Deutsch-Russischen Forums, Martin Hoffmann, der für seinen Beitrag zur Vertiefung der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland den Orden des russischen Außenministeriums für Beiträge zur internationalen Kooperation erhielt.

    Kritik und Forderungen aus Russland

    In dem Panel, in dem es um Außen- und Sicherheitspolitik ging, kritisierte Alexander Dynkin, Präsident des Primakow-Instituts, dass es in Deutschland kaum Diskussionen darüber gäbe, dass hierzulande amerikanische Truppen stationiert sind und in Deutschland auch amerikanische Atomwaffen lagern. Auch würde der Ausstieg der Amerikaner aus diversen Abrüstungsabkommen sowie aus dem Atomabkommen mit dem Iran zu wenig thematisiert. Zur Coronakrise meinte Dynkin:

    „Die USA versuchen gar nicht erst, eine globale Antwort auf die Pandemie zu finden, sondern setzen mehr auf den Alleingang.“

    Abschließend forderte Dynkin ein „Moratorium für die Aussetzung der Russland-Sanktionen“ für sechs Quartale oder zumindest sechs bis zwölf Monate, damit sich alle auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie konzentrieren können.

    Pawel Sawalny, Vorsitzender der Russisch-Deutschen Parlamentarier-Gruppe, meinte, dass die Geschichte der russischen Erdgasleitung Nord Stream 2 zeige, „wie versucht wird, Russland und Europa auseinander zu treiben.“ Das Ganze würde „auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen“. Sawalny, der auch Vorsitzender des Energieausschusses der Staatsduma ist, meinte, der Fakt, dass ausgerechnet jetzt in der Krise die deutsche Bundesnetzagentur eine Ausnahmeregelung für die Pipeline ablehnt, mache ihn sprachlos. Russland werde sich aber „rechtlich dagegen wehren“, so Sawalny.

    Alle gehen geschwächt aus der Krise

    Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands, meinte, diese Krise wird erst einmal kein Land stärken, sondern alle schwächen, wenn auch unterschiedlich stark. „Alle sitzen im selben Boot“, so Lukjanow. Der Politologe beobachtet, dass die Herausforderung der Corona-Pandemie zwar global sei, die Antworten aber lokal erfolgen. Durch die Pandemie würde offensichtlich, dass gewisse Reformen jetzt nicht mehr aufgeschoben werden können. In der Konsequenz werden „viele Länder nun für längere Zeit mehr mit sich selbst beschäftigt sein“. Entsprechend würden auch die deutsch-russischen Beziehungen im Moment nicht oben stehen auf der Prioritätenliste der Länder.

    „Schlechter wird es sicher nicht werden, aber eben auch nicht besser“, meinte Lukjanow.

    Michail Schwydkoi, Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für internationale kulturelle Zusammenarbeit, erzählte, dass es in Russland viele Freiwilligeninitiativen gäbe von Menschen, die ehrenamtlich helfen in der Coronakrise. Diese Initiativen werden ausdrücklich vom Staat unterstützt. So hat auch Präsident Putin sich mit Vertretern solcher Initiativen getroffen. Schwydkoi vermutet, dass in der Krise alles etwas klarer zutage treten werde, sowohl Probleme als auch Gemeinsamkeiten. Hier sieht er eher Chancen für eine Intensivierung der deutsch-russischen Beziehungen.

    Gemeinsamkeiten und Zusammenarbeit

    Die meisten deutschen und russischen Redner betonten, dass Russland und Deutschland gleichermaßen von der Corona-Krise betroffen sind – Russland vielleicht etwas weniger, da Deutschland stärker vom Export abhängig ist. Entsprechend sollte man auch in der Bewältigung der Krise auf Gemeinsamkeiten und Zusammenarbeit setzen. Dies gelte natürlich in erster Linie für das Gesundheitswesen.

    Der ehemalige Vorsitzende der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Bernhard Kaster, schlug ein gemeinsames deutsch-russisches Themenjahr „Gesundheit“ vor. Der Politiker warb für eine engere Zusammenarbeit mit Russland, auch um zu verhindern, dass Russland sich zu stark an China bindet. Deshalb sei es jetzt umso aktueller, über eine gemeinsame Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon nachzudenken, so Kaster.

    Deutschland und Russland profitieren von der Globalisierung

    Michael Harms, der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, warb dafür, gerade im Bereich der Digitalisierung, der im Zuge der Pandemie an Bedeutung gewinnen würde, gemeinsam zu arbeiten. „Hier können wir eher etwas von Russland lernen“, meinte Harms.

    „Protektionismus wird sich nicht durchsetzen“, erklärte der Wirtschaftsexperte. Gerade Länder wie Deutschland und Russland würden von internationaler Zusammenarbeit und Globalisierung profitieren, so Harms.

    Matthias Rössler, der Vorsitzende des Sächsischen Landtags, berichtete, dass die beträchtlichen Mittel, die Deutschland aufgewandt hat, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, bereits sechzig Prozent der Kosten der deutschen Wiedervereinigung betragen. In Bezug auf die Sanktionen klagte Rössler, dass Russland 2013 noch größter Außenhandelspartner Sachsens war. Inzwischen sei das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern um über die Hälfte eingebrochen. Rössler hofft auf einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen. Außerdem gehöre Russland „nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell zu Europa“, so der Politiker.

    ​Holpriger Start

    Die Potsdamer Begegnungen sahen sich aufgrund der Corona-Einschränkungen erstmals gezwungen, in den virtuellen Raum umzuziehen. Die Premiere verlief technisch noch etwas holprig, was neben Aussetzern und Pausen auch zu durchaus komischen Szenen führte, in denen Honoratioren, die sich noch unbeobachtet fühlten, durchaus derbe im Livestream auf Youtube auf die Technik fluchten.

    Auch musste man als Beobachter schon recht gut informiert sein, um der Veranstaltung folgen zu können, da die Namen und Funktionen der Redner kaum angekündigt und nicht eingeblendet wurden. Für interne Firmenkonferenzen, bei denen man sich kennt, mag dieses Format tauglich sein. Bei Veranstaltungen, die sich auch an die Öffentlichkeit wie an Journalisten wenden und live übertragen werden, ist hier technisch noch Luft nach oben. Trotzdem sollte man den Veranstaltern wohl anrechnen, dass sie trotz dieser technischen Herausforderungen nicht den einfachen Weg gegangen sind, die Veranstaltung nun abzusagen. Auch dies unterstreicht in gewisser Weise die Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen, die auch in diesen Zeiten nicht völlig unter den Tisch fallen sollten.

    Besser als Schweigen

    Allerdings litt die Konferenz auch inhaltlich etwas unter den Beschränkungen des Formats. Bei jeweils etwa fünfminütigen Redebeiträgen von je fünfzehn deutschen und fünfzehn russischen Teilnehmern, blieb einfach keine Zeit für Diskussionen. Auch spontane Zwischenmeldungen sind in diesem Format eher schwierig umzusetzen. So war diesmal ein fehlender Austausch zwischen Russen und Deutschen nicht auf politische, sondern auf technische Probleme zurückzuführen. Zumindest haben sich die Aktivisten der deutsch-russischen Freundschaft, die sich meist seit vielen Jahren kennen, im Video einmal wiedergesehen und gehört und vielleicht doch neue Impulse ausgesandt nach dem Motto: Wir haben zwar gerade selbst Probleme, aber wir haben euch nicht vergessen. Besser als Schweigen ist dies allemal.

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