16:30 12 Juli 2020
SNA Radio
    Gesellschaft
    Zum Kurzlink
    Von
    92186
    Abonnieren

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Prozess des Online-Magazins „Tichys Einblick“ gegen die Recherchegruppe „Correctiv“ und Facebook zugunsten des Klägers entschieden. Demnach hätte „Correctiv“ einen auf Facebook geteilten Beitrag von „Tichys Einblick“ aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht mit dem Label „teils falsch“ kennzeichnen dürfen.

    Gegenstand des Rechtsstreits war ein Artikel des Online-Magazins über einen Offenen Brief zum Klimawandel, der die Überschrift trug: „500 Wissenschaftler erklären: ‚Es gibt keinen Klimawandel‘“. Bei seinem Faktencheck des Artikels hatte „Correctiv“ bemängelt, dass nicht alle Unterzeichner des Offenen Briefes Wissenschaftler gewesen seien. Anschließend ist der Beitrag mit dem Vermerk gekennzeichnet worden: „Nein: Es sind nicht ‚500 Wissenschaftler‘: Behauptung teilweise falsch“.

    Diesen Eintrag hat das OLG nun als „missverständlich“ für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer gewertet. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen dürfe „Correctiv“ im Auftrag von Facebook den Beitrag von „Tichys Einblick“ nicht als „teilweise falsch“ kennzeichnen, so das Gericht. Denn für den Nutzer könne dies suggerieren, mit „teilweise falsch“ sei die Berichterstattung von „Tichys Einblick“ gemeint, dabei sei es um Inhalt und Unterzeichner des Offenen Briefes gegangen.

    Noch im Januar hatte das Landgericht Mannheim Tichys Klage abgelehnt. In der Urteilsbegründung hatte es geheißen, es sei legitim, „Filterblasen“ durch Informationen entgegenzutreten, Medienkritik zuzulassen und damit den Meinungspluralismus zu fördern. Auch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht konnte das Landgericht Mannheim nicht feststellen. Damals kommentierte Thorsten Feldmann, der „Correctiv“ anwaltlich vertrat:

    „Wer Facebook zur Verbreitung seiner Inhalte nutzt, unterwirft sich auch den Facebook-Regeln. Dazu gehört das Fact Checking. Es ist zu begrüßen, dass das Landgericht Mannheim die Bemühungen von Facebook anerkennt, eine von falschen oder irreführenden Nachrichten ungetrübte private und öffentliche Meinungsbildung zu fördern.“

    Das nun in Karlsruhe ergangene Urteil bezeichnete Chefredakteur Roland Tichy als „wegweisend“. Es sei nicht Aufgabe von sogenannten Faktencheckern, darüber zu entscheiden, ob Meinungen und Einschätzungen anderer Journalisten richtig seien.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Aus Hongkong in USA geflohene Virologin offenbart „Wahrheit“ über Covid-19
    Russische Universität meldet erfolgreichen Test von weltweit erstem Corona-Impfstoff
    „Spottschlecht“: Kreml äußert sich zu Beziehungen zu USA
    Streit um Hagia Sophia: Griechenlands Außenminister spricht von „globalem“ Problem
    Tags:
    Gerichtsurteil, Urteil, Roland Tichy, Correctiv, Facebook