12:27 06 Juli 2020
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    Nach Ansicht der Bundestagsparteien sollen muslimische Mädchen im Kita- oder Grundschulalter von ihren Eltern nicht zum Tragen eines Kopftuches gezwungen werden.

    Während einer Debatte im Bundestag forderte die AfD, dass die Bundesregierung sich für ein Verbot des Tragens von Kopftüchern bei Kindern in öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen einsetzen sollte.

    „Die Leute erkennen unser Land und unsere Kultur nicht wieder, weil es immer weniger unser Land ist“, sagte die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel.

    Ihrer Meinung nach werde diese Schwäche von einem politischen Islam ausgenutzt, der immer aggressiver auftrete.

    Allerdings stieß der Forderung von AfD über ein Verbot des Kopftuches auf Ablehnung von anderen Bundestagsparteien.

    Wie Gökay Akbulut von der Linksfraktion warnte, würden die Mädchen durch ein Verbot in einen für sie nicht lösbaren Konflikt geraten.

    Einige Bundestagsmitglieder warfen der AfD auch vor, dass es der Partei nicht um den Schutz von Kindern gehe, sondern darum, ein weiteres Mal ihren "antimuslimischen Rassismus" auszuleben.

    Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph de Vries sprach sich jedoch für ein auf Mädchen im Alter von unter 14 Jahren beschränktes Kopftuchverbot in öffentlichen Bildungseinrichtungen aus. Er sagte, in Stadtteilen mit einem hohen Anteil muslimischer Bewohner werde inzwischen teilweise sozialer Druck auf Mädchen ausgeübt, das islamische Kopftuch anzulegen. Der Antrag der AfD sei aber handwerklich schlecht gemacht und werde von seiner Fraktion daher auch abgelehnt.

    Kopftuch-Debatte

    In Deutschland steht das Thema „Kopftuchverbot“ immer wieder zur Debatte. Im November 2019 sprach sich eine Antragskommission beim CDU-Parteitag in Leipzig dafür aus, das Tragen von Kopftüchern in Grundschulen und Kitas zu verbieten.

    „Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof. Dies wollen wir in jedem Fall verhindern“, argumentierte die Antragskommission in ihrer Beschlussempfehlung.

    Alle Maßnahmen, die Mädchen davor zu schützen – vom Elterngespräch bis zum Kopftuch-Verbot – kämen dafür in Frage. Die Frage sei, ob das Tragen eines Kopftuchs per Gesetz verboten werden könnte.

    Bereits 2017 ging der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages dieser Frage nach und befand ein Kopftuchverbot als verfassungsrechtlich „wohl nicht zulässig“ – mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu kopftuchtragenden Lehrerinnen.

    ac/mt/dpa

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    Tags:
    AfD, Debatte, Kinder, Grundschule, Kita, Kopftuch, Verbot, Bundestag