00:21 12 Juli 2020
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    Die Bundespolizei hat seit Jahresbeginn bereits 13 Extremisten aus der rechten Szene als sogenannte Gefährder eingestuft. Diese Rechtsextremisten erfordern eine besondere Wachsamkeit der Polizeibehörden.

    Im Juni 2019, als ein mutmaßlicher Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschoss, führte die Polizei 39 Rechtsextremisten als terroristische Gefährder in ihren Datenbanken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des FDP-Politikers Benjamin Strasser hervor.

    Inzwischen sind es nach Angaben des Bundeskriminalamtes bereits 65 rechte Gefährder. Ob diese Zahl die Realität wirklich abbildet, zieht Strasser in Zweifel.

    „In Deutschland gibt es fast 15.000 gewaltbereite Rechtsextreme und dennoch wird nur ein Bruchteil von ihnen durch die Polizeibehörden als Gefährder geführt“, sagte er.

    Dass ihre Anzahl innerhalb der letzten zwölf Monate so stark zugenommen habe, „macht überdeutlich, dass in der Vergangenheit nicht konsequent genug eingestuft wurde“.

    Die geplante Einführung der Gefährderprognose-Software „Radar rechts“ im Bundeskriminalamt müsse daher zügig vorangetrieben werden. Verzögerungen könnten hier extrem gefährlich werden, warnte Strasser. Auch dürfe die steigende Wachsamkeit beim Thema Rechtsextremismus nun nicht zu weniger Aufmerksamkeit in anderen Bereichen führen.

    Die Zahl der islamistischen Gefährder war zuletzt gesunken. Im Februar hatten die Sicherheitsbehörden bundesweit rund 660 von ihnen auf dem Schirm – das war ein Rückgang um etwa 100 Personen im Vergleich zum Vorjahresmonat. Als Gefährder bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.

    om/sb/dpa

     

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    Tags:
    Islamisten, Rechtsextremisten, Zahl, Deutschland, Gefährder, Terror