12:52 03 Dezember 2020
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    Die vier Justizminister der Grünen in den Bundesländern bestehen auf einer gesetzlichen Grundlage für den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App.

    Damit müsse sichergestellt werden, dass die App lediglich auf freiwilliger Basis eingesetzt werden dürfe, heißt es in dem Positionspapier von Katja Meier (Sachsen), Dirk Adams (Thüringen), Dirk Behrendt (Berlin) und Till Steffen (Hamburg).

    Den Ministern zufolge können Tracing-Apps dazu dienen, die Infektionsketten zu identifizieren und zu isolieren.

    „Ihr Überwachungspotenzial birgt aber auch große Risiken. Deshalb fordern wir, dass solche Anwendungen nicht nur strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht werden müssen“, hieß es im Positionspapier der Grünen.

    Außerdem sei die Verpflichtung, eine solche App zu installieren und ein Smartphone mit sich zu führen, nach Ansicht der Grünen absolut ausgeschlossen. Die Justizminister wiesen auch darauf hin, dass die Installation einer Tracing-App auch in Arbeitsverhältnissen von den Arbeitnehmern nicht verlangt werden dürfe.

    Zuvor hatte allerdings der EU-Politiker Axel Voss (CDU) vorgeschlagen, dass die Nutzer der Warn-App mehr Freiheiten bekommen sollten als diejenigen, die sie nicht herunterladen.

    Mit der Tracing-App will die Bundesregierung die Infektionsketten des Coronavirus besser erkennen und dafür sorgen, dass bei der Lockerung von Corona-Einschränkungen die Ausbreitung des Coronavirus nicht wieder stark ansteigt. Die App, die von der Telekom und SAP entwickelt wird, soll im Juni veröffentlicht werden.

    ac/mt/dpa

     

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