19:42 24 November 2020
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    Seit mehreren Jahren diskutiert die Schweizer Politik über die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen. Am Mittwoch debattierte das Parlament erneut über die Gesetzesgrundlage aus dem Jahr 2013. Doch wegen anderer Themen-Punkte musste der Nationalrat auch dieses Mal den Entscheid auf unbestimmt vertagen.

    „Ehe für alle“ – darüber debattieren Politiker in der Schweiz schon seit langer Zeit. In der Gesetzesgrundlage, die erstmalig im Jahr 2013 vorgelegt wurde, sind sich fast alle Parteien einig. Dennoch gibt es kritische Punkte, die gerade Mitte-Parteien wie die CVP sehr beschäftigen. Grund für die Debatten war allem voran die Frage nach der Bewilligung von Samenspenden für lesbische Ehepaare.

    Mehrheit des Nationalrats dafür

    Bereits seit 2007 ist es in der Schweiz möglich, sich in eine Partnerschaft eintragen zu lassen. Da dies jedoch nicht mit denselben Rechten und Pflichten wie eine Ehe verbunden ist, sollen homosexuelle Paare künftig auch Eheschließungen eingehen dürfen. Somit würden gleichgeschlechtliche Paare gleiche Einbürgerungsvoraussetzungen sowie auch Gleichstellung bei gemeinschaftlicher Adoption erhalten. Gerade Letzteres stellt jedoch einen Streitpunkt für die Schweizer Politiker dar, schreibt das „Schweizer Radio und Fernsehen“ (SRF).

    Befürworter dieser Gesetzesvorlage seien die Sozialdemokratische Partei (SP), die Grünen und Grünliberalen, sowie praktisch die gesamte FDP. Ein Teil der CVP sei gegen den Vorschlag, unterstütze jedoch die Kernvorlage. Dieser Kompromissvorschlag verbiete zwar die Samenspende für lesbische Paare, die Ehe für alle samt Adoptionsrecht werde damit jedoch gewährleistet. Dagegen stellt sich fast die Gesamtheit der SVP. Anhand der letzten Wahlergebnisse vom Oktober 2019 soll die Seite der befürwortenden Parteien die Mehrheit des Parlaments repräsentieren.

    Pro- und Contra-Argumente

    In der Nationalratssitzung am Mittwoch diskutierten die Schweizer Politiker die Frage, ob die „Ehe für alle“ durchgesetzt werden soll. Von dem grünliberalen Nationalrat Beat Flach wurde darauf verwiesen, dass alleine in der Beratungszeit der Schweiz schon sechs Länder die „Ehe für alle“ geöffnet hätten. „Dieses Institut nur heterosexuellen Paaren vorzuenthalten, ist diskriminierend und in einer modernen Gesellschaft wie der Schweiz nicht mehr angebracht“, so Flach. Die Beseitigung von Diskriminierung stellt auch allgemein das wichtigste Argument der Befürworter dar.

    Als weiteres Pro-Argument wird immer das Wohl der Kinder angesprochen. Der 13.000 bereits in der Schweiz lebenden, sogenannten Regenbogenkinder wegen solle das Gesetz aktualisiert werden. Vincent Maitre – Nationalrat der CVP – meinte, dass auch Studien zeigen würden, dass Regenbogenfamilien keinerlei Nachteile hätten.

    Doch auch die Gegner nehmen das Argument des Kindeswohls auf ihre Seite. Die SVP-Politikerin Verena Herzog kritisierte die Forderung, lesbische Ehepaare zu einer Samenspende zuzulassen. In den Argumenten dagegen stehe oft die eingetragene Partnerschaft im Vordergrund. Laut Yves Nidegger (SVP) würde die Partnerschaft als rechtlicher Rahmen für gleichgeschlechtliche Beziehungen genügen.

    Vertagung bringt Enttäuschung

    Anstatt die Entscheidung am gleichen Tag zu fällen, hat der Nationalratdie Debatte vertagt. Der Alternativtermin blieb dabei offen. Grund für das Vertagen der Entscheidung sei die Dringlichkeit anderer Themen, wie beispielsweise den Beschlüssen um Corona-Hilfen. Viele Organisationen, die sich für Gleichstellung einsetzen, lies dies enttäuscht und wütend zurück. 

    ​Laut dem SRF hätte die kleine evangelikale Partei EDU (Eidgenössisch-Demokratische Union) bereits ein Referendum zum Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht. Dies wird den Prozess der „Ehe für alle“ um weitere Zeit verzögern, da der Entwurf sich dann vor der Bevölkerung beweisen muss.

    lm/sb

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    Tags:
    Gleichberechtigung, Adoption, Schweiz, Homosexualität, Homo-Ehe