00:17 12 Juli 2020
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    Wegen des am Donnerstag in Berlin verabschiedeten Antidiskriminierungsgesetzes hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen den Innenminister Herbert Reul (CDU) dazu gemahnt, vorläufig keine Polizeibeamten mehr zu Großeinsätzen in die deutschen Hauptstadt zu entsenden.

    Das Ziel des umstrittenen Gesetzes ist die Umsetzung von Gleichberechtigung, die Unterbindung jeder Form der Benachteiligung sowie „die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“. In den Geltungsbereich des Gesetzes fallen auch polizeiliches und ordnungsbehördliches Handeln. 

    Die Prinzipien des Gesetzes werden von Gewerkschaftlern aber so definiert, als ob die Kriminalbeamten ab jetzt nachweisen sollten, dass ihre Aktionen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen seien, in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter stehe.

    „Polizisten, die gegen Tatverdächtige vorgehen, laufen unmittelbar Gefahr, dass ihr Vorgehen als rechtswidrig eingestuft wird, obwohl sie sich absolut korrekt verhalten haben. Dieser Vorwurf kann auch Beamte aus NRW betreffen, wenn sie dort eingesetzt werden. Deshalb können wir dort keine Polizisten mehr hinschicken“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.

    Laut ihm seien alle Menschen gleich, was zur DNA der Polizei gehöre. Allerdings wenn die Strafverfolgungsbehörden unterbinden wollten, dass kriminelle Familienclans ganze Stadtteile terrorisieren und Drogenhändler ungestört ihren Geschäfte nachgehen können, müsse die Polizei die Verdächtigen unabhängig von ihrer Herkunft überprüfen können. In Berlin sei dies wegen des Antidiskriminierungsgesetzes „nicht mehr möglich“. 

    Die Gewerkschaft hofft darauf, dass Herbert Reul das Gesetz bei der nächsten Innenministerkonferenz zur Diskussion bringen werde. 

    „Das Gesetz muss umgehend gekippt werden“, so klingt der GdP-Aufruf. 

    ao/mt/dpa

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    Tags:
    Deutschland, Gewerkschaften, Polizei, NRW, Gesetz