23:10 11 Juli 2020
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    Beleidigungen und Benachteiligungen von Menschen wegen ihrer Hautfarbe sind laut der bundesdeutschen Antidiskriminierungsstelle landesweit verbreitet. Der kommissarische Leiter der Behörde, Bernhard Franke, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass es sich bei Diskriminierung um „ein alltägliches Phänomen“ und nicht um Einzelfälle handele.

    Bei der Bundesstelle seien seit ihrer Gründung 2006 ungefähr 28.000 Anfragen eingegangen, sagte Franke vor dem Hintergrund der Diskussion um das am Donnerstag angenommene Berliner Antidiskriminierungsgesetz (LADG). „Nach unseren Erfahrungen stehen an erster Stelle Menschen, die sich wegen ihrer ethnischen Herkunft oder einer rassistischen Zuschreibung diskriminiert sehen.“ Sie machten etwa ein Drittel der gesamten Anfragen aus.

    „An zweiter und dritter Stelle stehen Geschlechterdiskriminierung und Diskriminierung von Menschen mit einer Behinderung“, so Franke. Dann folgten Diskriminierungen wegen Religion, der sexuellen Identität, des Alters und der Weltanschauung.

    Franke verwies darauf, dass im Arbeitsleben und im gesamten zivilrechtlichen Bereich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt. Dementsprechend könnten Menschen, die diskriminiert werden, schon jetzt Schadenersatz gegenüber dem Diskriminierer – dem Arbeitgeber oder dem Vermieter einer Wohnung – geltend machen.

    Das neue Berliner Gesetz gelte dagegen für die Verwaltung. „Da gab es bislang eine Lücke. Es konnte zwar jemand feststellen lassen, dass öffentlich-rechtliches Handeln rechtswidrig war, aber es war nicht so klar geregelt, welche Ansprüche er hat, etwa wenn er bei einer Polizeikontrolle diskriminiert wird.“ Selbst wenn das Verwaltungsgericht hätte feststellen können, dass die Kontrolle rechtswidrig gewesen sei, sei daraus nicht unmittelbar ein Entschädigungsanspruch gefolgt.

    Das neue Gesetz gilt als umstritten. Kritiker warnen unter anderem, es werde zu einer Klagewelle führen und die Verwaltungsbeamten, insbesondere die Polizisten, unter Generalverdacht stellen.

    Zum Thema Racial Profiling und Polizeigewalt in Europa hat Karen Taylor vom Europäischen Netzwerk gegen Rassismus gegenüber der dpa in Brüssel Stellung genommen. Laut der Expertin wird in Europa die Existenz von struktureller Diskriminierung und institutionellem Rassismus geleugnet. Auch die Polizei sträube sich dagegen, Racial Profiling als Problem anzuerkennen.

    Mit Racial Profiling werden rassistische Polizeikontrollen bezeichnet, bei denen Menschen auf Grundlage von Stereotypen und äußerlichen Merkmalen überprüft werden. In vielen US-Städten kommt es seit Tagen zu Demonstrationen gegen Rassismus, Polizeigewalt und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) am 25. Mai. Auch in mehreren europäischen Städten gab es seitdem Massenkundgebungen.

    Wer wie diskriminiert werde, variiere nach Kontext, sagte Taylor: „In Frankreich ergeht Polizeigewalt meist gegen schwarze Menschen oder Menschen, denen wegen ihres Aussehens ein arabischer Hintergrund unterstellt wird.“ In Kroatien hingegen seien besonders Sinti und Roma betroffen.

    Mit Blick auf Deutschland kritisierte Taylor eine „große Unsichtbarkeit“ schwarzer Menschen. Straftaten gegen sie würden hierzulande in der polizeilichen Kriminalstatistik etwa aus historischen Gründen nicht gesondert erfasst und blieben so häufig im Verborgenen. Taylor ist überzeugt, dass gerade weiße Menschen anfangen sollten, sich mit Rassismus und seinen Hintergründen auseinanderzusetzen und den Stimmen von schwarzen und anderen marginalisierten Menschen Gehör zu schenken.

    ls/sb/dpa

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