03:18 14 Juli 2020
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    Aufgrund der gesunkenen Infektionszahlen fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Aufhebung der epidemischen Lage in Deutschland.

    „Wenn in sieben Bundesländern nur noch eine zweistellige Anzahl aktiver Corona-Fälle existiert, kann man eine bundesweite Notlage schwer begründen, mit der die Parlamentsrechte eingeschränkt werden“, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

    Nach Ansicht von Kuhle sollte der Bundestag über die Aufhebung schnellstmöglich entscheiden.

    Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus betonte, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr vorliege. Zudem hätten verschobene Operationen, nicht wahrgenommene Vorsorgeuntersuchungen und Jobängste zu Erkrankungen jenseits von Coronavirus geführt. Darum schade die Aufrechterhaltung der epidemischen Lage mehr als sie nutzte, so die FDP-Politikerin.

    Ende Mai hatte die FDP-Fraktion eine Überprüfung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gefordert. Diese hatte der Bundestag Ende März festgestellt. Das daraufhin beschlossene Gesetz gibt dem Bund für höchstens ein Jahr zusätzliche Kompetenzen, um im Krisenmanagement schneller reagieren zu können.

    Zu diesen Kompetenzen zählt, dass das Gesundheitsministerium Vorkehrungen direkt verordnen kann - etwa Meldepflichten für Fahrgäste im grenzüberschreitenden Bahn- und Busverkehr oder Maßnahmen zum Beschaffen von Arzneimitteln und Schutzausrüstung. Der Bundestag kann die "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" auch vor Ende März 2021 wieder aufheben.

    Coronavirus: Aktuelle Lage in Deutschland

    Nach jüngsten Angaben des Robert Koch-Instituts zählt man momentan in Deutschland 185.674 Corona-Ansteckungsfälle, wobei 8.763 davon tödlich endeten. Allerdings sind am 11. Juni nur 258 Neuinfektionen deutschlandweit registriert worden.

    ac/mt/dpa

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    Tags:
    Infektion, FDP, Aufhebung, Lage, Epidemie, Coronavirus, Deutschland