09:27 22 Oktober 2020
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    Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ist offen für die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ sagte Giffey am Donnerstagabend, man sei an einem Punkt angekommen, wo man alles, was nötig und möglich sei, prüfen und tun müsse, um diese Dinge aufzuklären.

    Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu speichern, so dass Ermittler später darauf zugreifen können. Von CDU-Seite gibt es Forderungen, eine Vorratsdatenspeicherung im Bereich Kindesmissbrauch zu ermöglichen, um die Ermittlungen zu erleichtern. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte im Rahmen der Sendung:

    „Es muss doch möglich sein, aus diesen ideologischen Kriegen von Vorratsdatenspeicherung ja oder nein rauszukommen und einfach mal zu sagen, dann machen wir es eben für den Kinderschutz.“

    Über die Vorratsdatenspeicherung wird seit Jahren vor allem mit Blick auf den Datenschutz heftig gestritten. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten dem EU-Recht widerspreche.

    Die Vorratsdatenspeicherung, darunter auch bei Ermittlungen im Bereich Kindesmissbrauch, ist das Thema einer Konferenz der Innenminister der Länder und des Bundes in Erfurt.

    ls/mt/dpa

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    Franziska Giffey, ZDF, Deutschland