21:17 30 Oktober 2020
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    Zu den schweren Randalen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht auf Sonntag kommen weitere Details ans Licht. Der Oberbürgermeister Fritz Kuhn und weitere deutsche Politiker äußerten sich zu den Geschehnissen.

    An den Ausschreitungen beteiligten sich Polizeiangaben zufolge 400 bis 500 Personen. Auslöser sei eine Personenkontrolle wegen eines möglichen Rauschgiftdelikts gewesen.

    Die Polizei habe gegen 23.30 einen 17-jährigen Deutschen im Schlossgarten wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts kontrolliert, sagte Polizeivizepräsident Thomas Berger am Sonntag in Stuttgart. Sofort hätten sich 200 bis 300 Personen aus der Partyszene mit dem Jugendlichen solidarisiert und die Beamten vor Ort mit Steinen und Flaschenwürfen angegriffen. Auf dem Schlossplatz hätten sich noch mehr daran beteiligt, die Gruppe sei auf 400 bis 500 Personen gewachsen.

    19 Polizisten verletzt

    Es kam laut den Ordnungshütern zu „erheblichen Angriffen auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte in der Innenstadt“. Erst nach Stunden habe sich die Lage wieder entspannt. Insgesamt 19 Beamte seien verletzt worden, einer sei dienstunfähig, so Berger. 

    24 Personen seien vorläufig festgenommen worden. Die Randalierer hätten 40 Geschäfte beschädigt, neun Läden seien geplündert worden, sagte Vizepräsident des Polizeipräsidiums Stuttgart. 

    Man sei noch mitten in den Ermittlungen. Der Polizei zufolge waren die Ausschreitungen nicht politisch motiviert.

    „Wir können aus der momentanen Sicht der Dinge eine linkspolitische oder überhaupt eine politische Motivation für diese Gewalttaten ausschließen“, zitiert die DPA den Stuttgarter Polizeipräsidenten Franz Lutz am Sonntag. „Es war heute Nacht eine nie dagewesene Dimension von offener Gewalt gegen Polizeibeamte und massive Sachbeschädigung bis hin zu Plünderungen.“

    Kuhn: „Es darf keine rechtsfreien Räume in Stuttgart geben“

    Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn verurteilte die Geschehnisse in der Stuttgarter Innenstadt scharf.

    „Eines muss klar sein: Es darf keine rechtsfreien Räume in Stuttgart geben“, teilte der Grünen-Politiker am Sonntagmorgen auf Twitter mit. „Ich bin schockiert von dem Ausbruch an Gewalt, von den Angriffen auf die Polizei und den Zerstörungen in unserer Stadt. Das ist ein trauriger Sonntag für Stuttgart.“

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach am Sonntag von einem „brutalen Ausbruch von Gewalt“.

    „Diese Taten gegen Menschen und Sachen sind kriminelle Akte, die konsequent verfolgt und verurteilt gehören“, meinte der Grünen-Politiker nach DPA-Angaben.

    Seine Gedanken seien bei den verletzten Polizeibeamten und den durch die Plünderungen Geschädigten. Nun müsse man die Faktenlage und Erkenntnisse zusammentragen und mit Hochdruck klären, wer dahinterstecke.

    Der Innenminister des Bundeslandes, Thomas Strobl, will gegen die Randalierer mit der vollen Härte des Rechtsstaats vorgehen.

    „Die Ausschreitungen, die wir in der Nacht in Stuttgart erleben mussten, waren von einer in Baden-Württemberg bisher noch nie da gewesenen Qualität“, sagte der CDU-Mann.

    Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag

    FDP- und SPD-Fraktion kündigten eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag für kommende Woche an. Innenminister Thomas Strobl müsse dort ausführlich über die kriminelle Gewalt und seine Maßnahmen zum Schutz von Gesellschaft und Polizei berichten, forderte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

    Sascha Binder, Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, sprach laut der DPA von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. „Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht, und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird.

    „Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren“, so reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart der Agentur zufolge auf die Ausschreitungen. „Wer die Stuttgarter Innenstadt in ein Schlachtfeld verwandelt, darf weder auf Verständnis noch auf Milde hoffen.“

    mo/jeg/mt/rtr/dpa

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