04:28 25 Oktober 2020
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    Nach der Randale in Stuttgart äußern nun Exekutivbeamte sowie Politiker ihre Besorgnis über soziale Probleme und polizeiliche Sicherheit. „Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität“, wie es der Bundespräsident nannte, hat die Stuttgarter Polizei veranlasst, Einschränkungsmaßnahmen zu erwägen.

    Die städtischen Polizeigewerkschaftler schlagen vor, ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen einzuführen. Der Meinung des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, zufolge hätten junge Leute sowieso viele Gelegenheiten, außerhalb der derzeit gesperrten Clubs Alkohol zu kaufen. 

    Zudem wird eine Sperrstunde zur Diskussion gebracht, beispielsweise zwischen 3.00 und 7.00 Uhr morgens. „Die Polizei hat nachts überhaupt keine Ruhe mehr, bevor es morgens wieder losgeht. Es läuft rund um die Uhr durch“, argumentierte Kusterer den Vorschlag.

    Auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Randale in Stuttgart scharfer Kritik ausgesetzt. Er äußerte seinen klaren Standpunkt dazu: 

    „Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität – wie am Wochenende in Stuttgart gesehen — müssen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden.“

    Steinmeier meinte, wer Polizistinnen und Polizisten angreife oder sie verachte, dem „müssen wir uns entschieden entgegenstellen“. Die Kriminalbeamten, die jeden Tag „unser friedliches Miteinander“ bewahren und das staatliche Gewaltmonopol verteidigen, „verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung, wenn sie brutal attackiert werden“, so der Bundespräsident.

    Die innenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Ute Vogt, betonte diesbezüglich, dass zu diesem Problem eine gesellschaftliche Initiative wichtig sei: „Wir müssen da alle zeigen, dass wir zur Polizei stehen — das fängt bei der Politik an, aber geht auch in die normale Bürgerschaft.“ Die Ausschreitung in Stuttgart sei laut ihr mit den US-Protesten nicht zu vergleichen, da die Sache in der Bundesrepublik nicht mit der Sicherheit zu tun habe. „Das sind Leute, in deren Köpfen irgendetwas nicht mehr stimmt“, unterstrich sie.  

    „Es sind Menschen, die offenbar jeglichen Respekt verloren haben, Respekt vor anderen Menschen und insbesondere auch den Respekt vor der Polizei“, sagte sie. 

    Randalierer rufen „Allahu Akbar“

    Infolge der Randale hatte die Polizei 24 Menschen inhaftiert. Es wird angenommen, dass einige von ihnen einen Migrationshintergrund haben. 

    „Es sieht danach aus, dass vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund vorn bei den Randalen mit dabei waren“, zitiert die „Bild“-Zeitung den Landeschef der GdP, Hans-Jürgen Kirstein. 

    ao/mt/dpa

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    Tags:
    Gewalt, Randale, Migranten, Frank-Walter Steinmeier, Polizei, Deutschland, Stuttgart