03:15 14 Juli 2020
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    Ist es noch Pressefreiheit oder schon strafbar? Zum Fall der umstrittenen Kolumne von taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah, wegen der Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit einer Anzeige droht, äußert sich nun DJV-Sprecher Hendrik Zörner. Die Kolumne sei „abgundtief schlecht“, aber er müsse sich trotzdem mit der Autorin solidarisieren.

    Über die umstrittene Kolumne von taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah zur künftigen „Verwertbarkeit“ von Polizisten, sollte die Polizei einmal abgeschafft werden, haben sich inzwischen viele ausgelassen – darunter namhafte Stimmen aus der Politik, Gesellschaft und den Medien. Dass die Kolumne nicht zu den Glanzleistungen des Journalismus gezählt werden kann – darüber herrscht ein breiter Konsens. Doch hat Yaghoobifarah mit „All cops are berufsunfähig“ nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern auch jene des Gesetzes überschritten? Dieser Ansicht ist offenbar Innenminister Horst Seehofer (CSU), der angedroht hat, Anzeige gegen die taz-Kolumnistin zu erstatten.

    Polizei auf den Müll

    Doch wie genau soll sich Hengameh Yaghoobifarah strafbar gemacht haben? In ihrer Kolumne geht sie der Frage nach, was im Falle der Auflösung der Polizei mit den Beamten passieren soll, wenn zugleich die kapitalistischen Strukturen bestehen blieben.

    „Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch“, so die Autorin.

    Anschließend geht sie eine Reihe von Berufen durch, bei denen sie zu dem Schluss kommt, dass es für die Gesellschaft zu gefährlich wäre, ehemalige Polizisten dort zu beschäftigen – wegen der aus ihrer Sicht oft rechten Einstellung und der gewohnten Machtposition. Am Ende kommt die Kolumnistin zu dem Schluss, einzig die Mülldeponie könne ein geeignetes Umfeld für ehemalige Polizisten bieten:

    „Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten“, so ihr provokanter Schlusssatz.  

    „Ich will mich nicht solidarisieren, muss es aber doch“

    Nach kritischen Äußerungen von vielen Seiten hat sich am Dienstag auch der Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) zu Wort gemeldet. In seinem Statement schickt Hendrik Zörner voraus, Journalisten hätten in ihrem Berufsleben naturgemäß viel mit der Polizei zu tun, und diese Zusammenarbeit sei in der Regel sehr gut. Klar gebe es auch Extremsituationen, wie etwa die Berichterstattung über Ausschreitungen, extremistische Gewalt oder den G20-Gipfel in Hamburg, wo auch Journalisten an den Rand ihrer Leistungs- und Leidensfähigkeit kämen.

    „Überall da, wo sich Journalisten und Polizisten nicht kennen, kann es knallen. Das haben Kollegen immer wieder erfahren müssen. Gewalt gegen Journalisten geht meist nicht von der Polizei aus, aber es ist die Polizei, die manches Mal nicht konsequent gegen diejenigen vorgeht, die in Journalisten Hassobjekte sehen“, stellt Zörner klar.

    Ob das eine Kolumne rechtfertige, in der die Rede davon ist, Polizisten wie Müll zu behandeln, müsse der Deutsche Presserat entscheiden. Die taz habe sich immerhin bereits kontrovers damit beschäftigt und die Diskussion öffentlich gemacht, so der DJV-Sprecher.

    „Zeitgleich mit den klaren Worten der taz-Chefredakteurin gegen den kritisierten Text hat der Bundesinnenminister keine bessere Idee, als eine Strafanzeige anzukündigen. Der Minister also, der qua Amt die Pressefreiheit besonders schützen soll, holt den Knüppel aus der Schublade. Der Minister, der bisher trotz mehrmaliger Aufforderungen keine sichtbaren Anstrengungen unternommen hat, Journalisten vor rechtsextremistischem Hass zu schützen. Horst Seehofer zwingt damit mich und viele andere Journalisten zur Solidarität mit der taz-Kolumnistin. Das ist bitter. Denn ich finde die 'Kolumne' wirklich abgrundtief schlecht.“

    Wieso soll das verboten sein?

    Ob die Sache vor Gericht landet, ist noch nicht klar. Aber schon jetzt hat sich taz-Anwalt Johannes Eisenberg, der Yaghoobifarah vertritt, zu den Aussichten geäußert. In einem Artikel legt er dar, weswegen Innenminister Seehofer aus seiner Sicht unrecht hat.

    Seehofer habe ein gestörtes Verhältnis zu Persönlichkeits- und Grundrechten, so Eisenberg. In Bremen habe er in grober Weise die Rechte der früheren Leiterin der Ortsstelle des BAMF verletzt, und wisse nicht einmal, was er über die AfD auf der Webseite des Ministeriums veröffentlichen dürfe.

    „Aber er weiß, und tut dies lautsprecherisch kund, dass sich die taz-Autorin Yaghoobifarah strafbar gemacht hat mit dem Artikel 'All cops are berufsunfähig'. Der Mann ist Verfassungsminister, er kennt die Verfassung nicht und missachtet das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit.“

    Seine Mandantin führe in ihrer Kolumne aus, was passieren würde, wenn die Polizei, wie in Minneapolis gefordert, aufgelöst werden würde, und komme zu dem Ergebnis, dass allein auf der Müllhalde keine Macht mehr von den autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset ausgeübt werden könnte.

    „In den Augen von Seehofer und Konsorten scheinen Müllwerker eine Art Abschaum zu sein, die jede berufliche Zuordnung von Nichtmüllwerkern zu dieser Personengruppe zu einem Beleidigungstatbestand macht. Was für ein Verfassungsminister! Wir wünschen uns, dass die deutschen Müllwerker diese Haltung des Ministers Seehofer nachhaltig zur Kenntnis nehmen und sich zukünftig dessen erinnern. Es gibt vermutlich mehr wahlberechtigte Müllwerker als Polizeibeamte“, so Eisenberg.

    Aus seiner Tätigkeit als Strafverteidiger könne er andererseits bezeugen, dass Menschen immer wieder anlasslos und unverhältnismäßig Opfer von Polizeigewalt werden würden. Die Justiz würde ihrerseits häufig die Opfer und nicht die Täter verfolgen. Durch Verbrüderung unter Juristen und Polizisten komme es dazu, dass die Opfer diejenigen seien, die eine Strafe bekämen.

    Zum Fall der taz-Kolumnistin schreibt der Anwalt abschließend:

    „Die Autorin entwickelt einen satirisch geformten (nicht einmal in Minneapolis wird eine Polizei ersatzlos aufgelöst werden) Gedanken auf der Grundlage der These: Auflösung von Polizeien, weil bei diesen die Anzahl der autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset überdurchschnittlich hoch ist, ohne dass das Erwerbserfordernis der – dann – früheren Mitarbeiter der Polizeibehörden beseitigt wird, und stellt sich die Frage, ob dieser Personenkreis sodann als Lehrer etc. eingesetzt werden sollte, und verwirft diese Möglichkeit. Wieso soll das verboten sein?“

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    taz, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit