22:28 06 Juli 2020
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    Der Bundesinnenminister Horst Seehofer hat gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ seine letztlich nicht eingelöste Anzeigedrohung gegen eine polizeikritische Kolumne in der Zeitung „taz“ kommentiert.

    In einem am Samstag veröffentlichten Gespräch hob der CSU-Politiker hervor, dass seine Drohung, die „taz“-Autorin anzuzeigen, „mit einer ganz ernsthaften Absicht verbunden“ gewesen sei.

    „Jetzt haben wir nach sehr sorgfältiger Abwägung entschieden, dass ich auf die Strafanzeige verzichte.“

    Stattdessen wolle der Minister sich an den Deutschen Presserat wenden und zudem die Chefredaktion der „taz” in das Innenministerium einladen, um „über die Wirkungen dieses Artikels auf die Polizei und auf das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung zu reden“.

    „Und ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass hier Straftatbestände durch diesen Artikel erfüllt sind. Dies zu prüfen, obliegt jetzt den Ermittlungsbehörden.“

    Trotz des mächtigen Gegenwindes, den Seehofer wegen seines Streits mit der Tageszeitung bekam, ist er eigenen Angaben zufolge in Ordnung.

    „Mir geht es sehr gut, weil wir jetzt endlich über diesen unsäglichen Artikel in der ‚taz‘ auch eine öffentliche Debatte haben“, zitiert das Blatt den Minister. „Das war und ist mein Hauptziel.“

    Zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Beamten

    Er habe in seinem „ganzen politischen Leben keinen Artikel gelesen mit einer so menschenverachtenden Sprache gegenüber Polizisten“. Seehofer kritisierte wachsende Angriffe gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sowie eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Behörden-Mitarbeitern und Kommunalpolitikern.

    Seine Aussage sei „ganz deutlich“, dass „die gesamte Bundesregierung hinter unserer Polizei“ stehe. Die Vermutungen, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe wegen der geplanten Strafanzeige auf ihn angeblich Druck ausgeübt, lehnte der Politiker ab.

    Er sei ein „großer Anhänger von freiheitlichen Strukturen gerade bei Medien“. Deutschland brauche eine freie Presse zur Kontrolle der Macht. Allerdings könne auch in einer Demokratie „nicht jeder machen, was er“ wolle.

    „Wenn Polizeibeamte in die Nähe von Terroristen und Nazis gebracht werden und am Schluss noch die These aufgestellt wird, sie gehörten auf den Müll, dann sind ganz eindeutig Grenzen überschritten. Niemand hat das Recht, andere Menschen, egal welcher Gruppe sie angehören, mit so einer menschenverachtenden Sprache herabzusetzen. Das darf in einer freien Gesellschaft einfach nicht passieren.“

    Diese „schlechte Entwicklung“ soll beendet werden. Da würden „nur eine harte Hand und ein starker Staat“ helfen.

    Die große Mehrheit der Bürger sieht einen Verfall des Respekts vor Polizisten in den vergangenen zehn Jahren. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für dieselbe Zeitung sehen das 83 Prozent der Befragten so. Lediglich sechs Prozent sind gegenteiliger Meinung. Jeder Zehnte sieht demnach keine Veränderung.

    Hintergrund

    Im umstrittenen Text der „taz“-Autorin vom 15. Juni  stellte sie ein Gedankenspiel an, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss der Kolumne heißt es: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

    mo/mt/dpa

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