04:23 15 August 2020
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    Covid-19 wurde zu einer Belastungsprobe nicht nur für Wirtschaft und Politik, sondern auch für die Gewährleistung der verfassungsmäßigen Menschenrechte und Freiheiten. Zu den Ländern, die vor diesen Herausforderungen stehen, gehört auch Russland. Eine Analyse der Situation hat der Menschenrechtsrat beim Präsidenten Russlands vorgelegt.

    In einem Kommentar zu der Studie stellte der Leiter des Menschenrechtsrates (HRC), Waleri Fadejew, fest, dass es gelungen sei, unkontrollierte und flächendeckende Ausbrüche der Krankheit in Russland zu vermeiden. Aufgrund verschiedener Maßnahmen sei der Inzidenzspitzenwert verwischt worden und das Gesundheitssystem habe mehr oder weniger erfolgreich damit umgehen können.

    „Russland ist eines der Länder, die den katastrophalen Folgen entkommen sind. Das Gesundheitssystem funktionierte zufriedenstellend: In Russland wurde ein Sechstausendstel der Todesfälle von der gesamten Bevölkerung des Landes registriert. Das ist zehnmal weniger als zum Beispiel in Großbritannien“, sagte Fadejew.

    Gleichzeitig bleibt die Frage offen, ob es notwendig war, einen wesentlichen Teil des Gesundheitssystems auf den Kampf gegen Covid-19 umzustellen, Krankenhäuser neu zu profilieren und den Patienten mit chronischen Krankheiten das Recht auf Behandlung oder geplante Operationen zeitweilig zu entziehen. „Diese Analyse muss vom Gesundheitsministerium erstellt werden. Es ist notwendig zu verstehen, welche Mobilisierungskapazitäten erforderlich sind, um Ärzte nicht von Corona-Patienten abzulenken und die anderen nicht dem Risiko auszusetzen, wenn die zweite Corona-Welle kommt“, merkte der Menschenrechtler an.

    Die Analytiker haben schwerwiegende Probleme in der Arbeitsrechtsbranche aufgedeckt. Viele haben ihre Arbeit „nicht ganz rechtmäßig verloren“, vielen wurde das Gehalt gesenkt, andere wurden in den unbezahlten Urlaub geschickt. Eine andere Geschichte sind die Gastarbeiter: Etwa 40 Prozent von ihnen haben ihren Arbeitsplatz verloren. Einige Menschen konnten wegen gestrichener internationaler Flüge nicht in ihre Heimat zurückkehren. Ein weiteres Problem betrifft die Obdachlosen. Tatsächlich sei es schwierig, Entscheidungen in Bezug auf sie zu treffen, hieß es. Die epidemiologische Situation in den Gefängnissen war ebenfalls besorgniserregend. Laut dem Bericht konnte jedoch ein schwerer Ausbruch vermieden werden.

    Das Quarantänekontrollsystem hat während der Zeit der Selbstisolation in Moskau eine ganze Reihe von Vorwürfen verursacht. Die in Moskau ergriffenen restriktiven Maßnahmen fielen härter aus als der Hausarrest. Man durfte mit einem Hund spazieren gehen, ältere Menschen durften aber nicht nach draußen: Die Hunde hatten also mehr Rechte. „Es gab viele Beschwerden, zu viele Fehler, viele Geldstrafen. Technisch ist dieses System nicht zur Implementierung bereit. Systeme dieser Art, die mit der Gesellschaft zu tun haben, müssen funktionsbereit sein und dürfen keinen Ärger bei Menschen auslösen. Sie müssen reibungslos funktionieren “, so Waleri Fadejew.

    Um diese Exzesse zu überwinden, haben Menschenrechtsaktivisten den Behörden empfohlen, die Geldstrafen für Verstöße gegen die Selbstisolation abzuschaffen. In dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation könne die Zahlung dieser recht hohen Geldbußen das Wohl der Bürger beeinträchtigen.

    Laut den Menschenrechtlern gibt es immer noch keinen Konsens in Bezug auf die Rechtsgrundlagen für restriktive Maßnahmen: „Juristen diskutieren immer noch, in welcher Form restriktive Maßnahmen eingeführt werden sollten, wenn es zu einer zweiten Welle der Epidemie kommt. Die Juristen müssen sich einig werden, um soziale Spannungen künftig auszuschließen“, so Fadejew.

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    Tags:
    Menschenrechte, Einschränkungen, Coronavirus