09:28 12 August 2020
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    Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 in Deutschland so schnell wie möglich ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Das bestätigte Grünen-Chef Robert Habeck gegenüber dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Dienstag.

    „Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind“, sagte Habeck. Dafür brauche es nur eine Gesetzesänderung. Es gebe mittlerweile mehr Leute, die das Tempolimit wollen. „Selbst der ADAC (Allgemeiner Deutscher Automobil-Club – Anm. d. Red.) ist dafür“, sagte der Grünen-Parteichef.

    Durch die Corona-Pandemie habe sich der Blick auf das Thema gewandelt, so Habeck.

    „Der Vorwurf, ein Tempolimit sei eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit auf der Autobahn, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher als ohnehin schon – jetzt nach der Schließung von Kirchen, Schulen und so weiter.“ 

    Laut Habeck ist auch nicht zu rechtfertigen, dass es etwa in Schleswig-Holstein Streckenabschnitte gebe, zu denen Raser extra führen, „um mal auf 40 Kilometern 250 km/h zu fahren“. Jeder solle sein Hobby haben. „Aber nicht andere gefährden, um selber mal Spaß zu haben. Dafür gibt's keinen Rechtsanspruch“, betonte Habeck.

    Heute dient das Tempolimit 130 als Empfehlung, jedoch nicht als Pflicht, weshalb das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit nicht geahndet wird.

    ls/sb/dpa

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    Tags:
    ADAC, Die Grünen, Deutschland