14:54 13 August 2020
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    Der Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, hat am Donnerstag darauf hingewiesen, dass die Corona-Test-Pflicht mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit kollidiert. Zwang hält er dabei als letztes Mittel.

    „Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang“, so der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das Aufgabe der Polizei“, führte er weiter aus. Die Entscheidung müsse aber auf Landesebene getroffen werden.

    Der Gewerkschaftler appellierte an Reisende zur Kooperation. „Die Testpflicht erfordert ein hohes Maß an Verständnis von der Bevölkerung, denn so ein Test ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“, sagte Radek.

    „Grundsätzlich muss man zwischen der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen und den Interessen der Gesellschaft abwägen. Hier haben wir einen Fall, den wir im gesellschaftlichen Miteinander noch nicht hatten“. 

    Er geht davon aus, dass die Corona-Tests freiwillig gemacht würden. 

    Corona-Tests für Reiserückkehrer 

    Speziell für Rückkehrer aus internationalen Risikogebieten mit hohen Infektionsfällen soll eine Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland kommen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Anordnung dafür angekündigt, die in der nächsten Woche in Kraft treten soll. Die Kosten für die kostenlosen Tests soll voraussichtlich der Staat tragen. Der Bund soll dafür den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung erhöhen.

    Der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, verweigerte die geplante Übernahme der Kosten durch den Bund. 

    „Es gibt keinen Grund, dass die Verkäuferin oder die Menschen, die aus Vorsicht oder Geldmangel auf eine Auslandsreise verzichtet haben, nun die Kosten für die Tests aller Reisenden mitzahlen sollen“, sagte Bartsch. 

    ao/tm/dpa

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    Tags:
    Jörg Radek, Deutsche Polizeigewerkschaft, Test, Coronavirus