12:47 06 August 2020
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    Bundesaußenminister Heiko Maas fordert nationale Lösungen für unverheiratete Paare, die sich wegen der strengen Corona-Einreisebestimmungen derzeit nicht besuchen dürfen.

    „Deutschland sollte in Europa Vorreiter und nicht Nachzügler sein, wenn es darum geht, geliebte Menschen wieder zusammenzubringen, die durch Corona seit Monaten auseinandergerissen sind“, betonte der SPD-Politiker gegenüber den Medien.

    Vor dem Hintergrund der herrschenden Corona-Pandemie hatten Deutschland und die anderen EU-Staaten ein weitreichendes Einreiseverbot für Bürger der allermeisten Nicht-EU-Länder eingeführt. Obwohl kurzfristige Besuche bei Ehepartnern, eingetragenen Lebenspartnern oder nahen Angehörigen zwar unter bestimmten Bedingungen auch aus diesen Ländern erlaubt sind, sind die Unverheirateten nicht berechtigt, ihren Partner in Deutschland zu besuchen. So plädieren viele Betroffene öffentlich für Lockerungen.

    Laut Maas ist es in dieser Frage notwendig, eine nationale Ausnahmeregelung zu erarbeiten.

    „Es ist gut, dass wir an einer europäischen Lösung arbeiten, aber in der Zwischenzeit müssen wir die rechtlichen Spielräume nutzen, die wir haben, um für die am schwersten getroffenen Paare pragmatische Lösungen anzubieten“, sagte der Bundesaußenminister.

    Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich Medienberichten zufolge für eine zeitnahe Lockerung der existierenden Regeln aus. Allerdings wies er darauf hin, dass solche Fragen der Europäischen Union obliegen. „Aber das sollte europaweit geschehen und dafür ist in erster Linie die Europäische Kommission zuständig“, betonte Seehofer.

    Die EU-Kommission sieht hingegen die europäischen Staaten in der Pflicht. Die Vertretung der Brüsseler Behörde in Deutschland erinnerte auf Twitter daran, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johannsson bereits vor Wochen auf Erleichterungen drang.

    „Die EU-Kommission kann das aber nicht verordnen, die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, wie weit sie Reisebeschränkungen für Paare lockern“, hieß es in der Mitteilung.

    Vor wenigen Tagen hatte die SPD-Fraktion im Bundestag das Einreiserecht für Partner aus Drittstaaten gefordert und Innenminister Horst Seehofer zum Handeln aufgerufen.

    ac/sb/dpa

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    Tags:
    Heiko Maas, EU-Kommission, Horst Seehofer, Drittländer, Einreiseverbot, Lockerung, Deutschland