13:40 19 September 2020
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    Nur ein niedriger Anteil der Asylsuchenden in Deutschland sind Weißrussen, teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag mit.

    Asylbewerber aus Weißrussland werden in Deutschland ihm zufolge sehr selten als politisch Verfolgte anerkannt. „Die Gesamtschutzquote liegt zwischen 1,3 und 4,4 Prozent“, sagte der Sprecher. 

    Es handle sich demnach um die Anerkennung politisch Verfolgter, denen subsidiärer Schutz oder Schutz vor Ausweisung gewährleistet werden. Dies könne man dann beanspruchen, wenn die Lebensbedingungen im Herkunftsland als unhaltbar gelten.

    Nach Bamf-Angaben sei die Gesamtzahl der Asylsuchenden aus Weißrussland niedrig. Und zwar gehe es um 264 Antragsteller im letzten Jahr; im Jahr davor waren es 178; im Januar 2020 14, im Februar 21, im März 23, im Juni null und im Juli sechs. Die Daten für August seien vorerst nicht vorhanden. 

    Die Gesamtquote bei Flüchtlingen aus der Türkei betrage zum Vergleich 50 Prozent.

    „Dabei gilt Belarus seit Jahrzehnten eindeutig als Diktatur, während die Türkei immer noch Mitglied der Nato und zumindest offiziell weiter Beitrittskandidat zur Europäischen Union ist“, hieß es. 

    Proteste in Weißrussland nach Lukaschenkos Wahlsieg 

    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko war bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag nach vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission in Minsk mit 80,08 Prozent als Sieger hervorgegangen.

    Seine nächste Rivalin, Swetlana Tichanowskaja, kam auf 10,09 Prozent der Stimmen. Sie erklärt sich aber nicht für besiegt: Nach Informationen ihres Wahlteams soll sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben.

    Schon am Sonntagabend gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt. In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz, wie die Polizei in Weißrussland heißt, trieb die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander. Laut Angaben des Innenministeriums des Landes gibt es mindestens ein Todesopfer.

    ao/mt/dpa

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    Tags:
    Asylbewerber, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Weißrussland, Deutschland