06:11 21 September 2020
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    Der 35-jährige Togoer Barakat H. hat laut Medienberichten die Stadt Hamburg angeklagt, weil er ständig von Polizisten kontrolliert wird. Aus seiner Sicht geschieht dies nur wegen seiner schwarzen Hautfarbe.

    Der Westafrikaner wohnt der „Hamburger Morgenpost“ zufolge an einem verwaltungstechnisch als „gefährlich“ eingestuften Ort: der Hafenstraße auf St. Pauli. Dort dürfe die Polizei „verdachtsunabhängig“ kontrollieren, allerdings nicht allein aufgrund der Hautfarbe.

    Laut dem Bericht warf der 35-Jährige der Stadt „Racial Profiling“ vor. Das Agieren von Beamten soll sich angeblich auf Stereotype und äußerliche Merkmale gestützt haben. Der Prozess sei im Verwaltungsgericht St. Georg am Mittwoch eröffnet worden und soll in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.

    Nach Angaben des Klägers sei er mindestens zehn Mal kontrolliert worden. Die Verhandlung betreffe aber nur vier Vorfälle zwischen November 2016 und April 2018. Barakat H. und sein Anwalt hätten nur irgendwann entschieden, dass das Verfahren zu unübersichtlich würde, wenn sie jede weitere ungerechtfertigte Kontrolle zur Anklage brächten.

    Doch nicht völlig unbegründete Kontrollen?

    Laut der Schilderung der Polizisten sollen Kontrollen jedoch nicht grundlos gewesen sein. In einem Fall sei H. an der Reeperbahn mit dem Fahrrad auf dem Fußweg gefahren, was eine Ordnungswidrigkeit sei, schreibt das Portal taz. Darüber hinaus habe sich der angehaltene 35-Jährige zuerst geweigert, seine Personalien vorzuzeigen. Deshalb sei er eines „Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz“ verdächtigt geworden.

    Vor dem Gericht demonstriert ein Dutzend Sympathisanten des Klägers. Dieser hatte laut Medien bereits 2017 die Stadt wegen einer rassistischen Kontrolle verklagt und Recht bekommen.

    Studie zu „Racial Profiling“ bei deutscher Polizei gefordert

    Auf der Webseite des Bundestags wurde eine Petition gestartet, mit der die Durchführung einer Studie zum „Racial Profiling“ bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer gefordert wird. Zum Samstag wurde die Petition von 59.868 Internet-Benutzern (Stand um 16:20 MESZ) unterzeichnet und damit das Quorum erreicht.

    mo/mt

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