16:14 30 November 2020
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    Die Gouverneurin des US-Bundesstaates Oregon, Kate Brown, hat am Montag Maßnahmen zur Beendigung der Gewalt in der Stadt Portland und zum Schutz der freien Meinungsäußerung angekündigt. Das entsprechende Statement erschien auf Oregons offiziellem Portal.

    Gemäß dem Plan sollen die Ordnungshüter in Portland, wo seit drei Monaten Proteste laufen, von der Stadt Gresham, von Oregons Landkreisen Multnomah, Washington und Clackamas, vom Bundesstaat selbst sowie vom Staatsanwalt der Vereinigten Staaten und dem US-Bundesamt der Ermittlung (FBI) Hilfe bekommen.

    „Wie bereits zuvor, wird die Polizei des Bundesstaates Oregon Mitarbeiter nach Portland abkommandieren und Mittel bereitstellen, um die Ermittlungsfähigkeiten des Portlander Polizeibüros bei der Festnahme und Anklageerhebung gegen jene Personen zu entlasten, die sich an Gewalttaten beteiligt hatten“, hieß es am Sonntag (Ortszeit).

    Die Gouverneurin will der Mitteilung zufolge außerdem ein Forum unter Teilnahme des Portlander Oberbürgermeisters Ted Wheeler einberufen. Organisatoren von Protesten und kommunale Führungspersonen würden dazu eingeladen. Die Teilnehmer würden die Themen Rassengerechtigkeit und Polizeireform in Portland besprechen.

    Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Entsendung der Bundespolizei nach Portland ausgerufen – trotz früherer Ablehnung seitens des OB.

    Die jüngsten Proteste in Portland

    Bei einer Schießerei war in Portland mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, gab die Polizei in der Nacht auf Sonntag bekannt. Medienberichten zufolge gab es in der Stadt Auseinandersetzungen zwischen Unterstützern Donald Trumps und Mitgliedern der „Black Lives Matter“-Bewegung.

    Darüber hinaus zogen Aktionsteilnehmer zum Gebäude des Polizeiverbands – Portland Police Association (PPA) – und setzten die Eingangstür in Flammen. Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen wurden mindestens 19 Menschen festgenommen.

    Rassismus-Debatte nach Fall George Floyd

    Eine Welle von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt erfasste seit Ende Mai US-amerikanische Städte. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem Polizei-Einsatz in Minneapolis (US-Bundesstaat Minnesota). Oft arten die Aktionen in Krawalle aus.

    In vielen europäischen Städten kam es ebenso zu Demonstrationen. Bei Kundgebungen wurde weltweit die Losung „Black Lives Matter“ (BLM, dt. „Schwarze Leben zählen“) verwendet.

    mo/sb

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