20:16 05 Dezember 2020
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    Der Verfassungsschutz in Sachsen bestätigt bei der linksextremistischen Szene in Leipzig eine zunehmende  Gewaltbereitschaft und warnt davor, dass inzwischen auch Verletzungen von Menschen hingenommen werden. Der Behörde zufolge verfügen Linksextreme auch über eine hohe Mobilisationskraft. 

    Es sei besorgniserregend, „dass Linksextremisten nicht nur Sachbeschädigungen fest in ihre Strategie einkalkulieren, sondern mittlerweile auch Personenschäden billigend in Kauf nehmen“, erklärte Behördensprecherin Patricia Vernold am Montag. Nach drei Krawallnächten seit Donnerstag blieb es zum Wochenbeginn in Leipzig ruhig.

    Bei den Ausschreitungen habe sich zudem gezeigt, wie schnell die Szene inzwischen in der Lage sei, Anhänger zu mobilisieren.

    „Autonome beziehungsweise autonome Anarchisten schafften es drei Tage lang und aus dem Stand heraus, allabendlich mehrere Hundert – teilweise bis zu 500 Personen - zu mobilisieren“, erklärte die Sprecherin. Die meisten davon seien Leipziger gewesen.

    Drei Krawallnächte und Gewalt gegen Polizisten 

    Am Donnerstag, Freitag und Samstag hatte es in Leipzig jeweils Demonstrationen gegeben, aus denen heraus die Polizei angegriffen wurde. Vermummte warfen Steine, Flaschen und Böller auf die Einsatzkräfte. Dabei wurden laut Polizei elf Beamte leicht verletzt. An einem Abend wurde zudem ein bewohnter Neubau mit Steinen und Bengalos beworfen. Auslöser der gewalttätigen Proteste waren Hausbesetzungen, die von der Polizei beendet worden waren.

    Der Verfassungsschutz hält das Eintreten gegen Gentrifizierung und Verdrängung allerdings nur für vorgeschoben. Es habe sich jeweils schnell gezeigt, „dass es den Linksextremisten nicht um friedliche Veranstaltungen zu diesen politischen Themen oder gar um Lösungen ging, sondern darum, schnell und massiv Gewalt gegen Polizisten und damit gegen den Rechtsstaat anzuwenden“, erklärte Vernold.

    Derweil dauert die Auswertung der Geschehnisse noch an. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte angekündigt, sich schnellstmöglich mit dem Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze treffen zu wollen. In dem Gespräch solle es auch um Konsequenzen für die Zukunft gehen. Jung und Schultze wollen am Dienstag darüber informieren.

    Vorbereitung auf nächstes Wochenende

    Die Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben bereits auf das nächste Wochenende vor. Zu dem Zeitpunkt hätte der EU-China-Gipfel in Leipzig veranstaltet werden sollen. Er wurde wegen Corona abgesagt. Stattdessen ruft nun ein Bündnis zu „EU-China kritischen Aktionstagen“ auf. Dazu gehört auch eine „antiautoritäre“ Demonstration am Samstag im Leipziger Osten.

    In dem Demo-Aufruf heißt es, die Kritik für eine befreite Gesellschaft solle auf die Straße getragen werden – „autonom, militant, antiautoritär“. Die Organisatoren erklärten auf Twitter, dass es von ihrer Seite keine Eskalation geben werde. „Ob und wie der Demotag endet, ist abhängig vom Verhalten der Polizei Sachsen“, schrieb die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“.

    pd/mt/dpa

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