07:19 22 Oktober 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (123)
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    In Weißrussland laufen rund 280 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der Beteiligung von Minderjährigen an ungenehmigten Protestaktionen. Dies gab am Donnerstag der Vize-Ministerpräsident des Landes, Igor Petrischenko, bekannt.

    Demzufolge müssen gesetzliche Vertreter der Betroffenen vor Kommissionen für Jugendangelegenheiten treten. Es gebe Videobeweise dafür, dass rund 20 Eltern 25 Kinder in unerlaubte Aktionen einbezogen hätten.

    „Jeder Vorfall wird rechtlich bewertet. Keiner der sogenannten Elternteile, der sein Kind gefährdet, entzieht sich der im Gesetz vorgesehenen Verantwortung“, so Petrischenko.

    Die Einbeziehung von Kindern in unerlaubte Demonstrationen sei ein grober und unleugbarer Verstoß gegen Kinderrechte, gegen die entsprechende UN-Konvention sowie weitere Gesetze. Der Politiker zeigte sich verwundert, dass kein einziger Rechtsschützer bisher seine Besorgnis angesichts dieser Zwischenfälle ausgedrückt habe.

    Proteste nach Wahlen in Weißrussland

    Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Seine Rivalin Swetlana Tichanowskaja kam auf etwa zehn Prozent.

    Die Opposition hatte die Niederlage ihrer Anführerin nicht anerkannt und erklärte Tichanowskaja zur wahren Siegerin des Wahlrennens. Es kam zu Massenprotesten in vielen Städten des Landes. Tichanowskaja floh nach Litauen. Von dort rief sie die Bildung eines Koordinierungsrates der Protestbewegung aus, der die Machtübergabe in Weißrussland organisieren soll.

    Die weißrussische Generalstaatsanwaltschaft hat wegen der Aufrufe zum Machtsturz ein Strafverfahren eingeleitet. Fünf der insgesamt sieben Mitglieder des Koordinierungsrates sind derzeit in Haft oder befinden sich im Ausland.

    In den ersten Protesttagen gab es etwa 7000 Festnahmen. Hunderte Menschen, darunter mehr als 130 Polizisten, erlitten Verletzungen. Es gibt auch mehrere Tote. Die EU kritisiert Lukaschenko wegen „brutaler Polizeigewalt“ gegen die friedlichen Demonstranten. Die Proteste dauern bis heute an. Es gibt aber auch Demonstrationen zur Unterstützung von Lukaschenko.

    mo/mt/sna

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