05:48 27 Oktober 2020
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    Der Vater von Julian Assange, John Shipton, hat am Donnerstag in Berlin auf Einladung der Linksfraktion über den Auslieferungsprozess seines Sohnes gesprochen. Er forderte die EU-Politiker dabei auf, die Menschenrechte und damit auch seinen Sohn zu unterstützen. Nach Ende der Anhörungen in London wird das Urteil für Assange Anfang Januar erwartet. 

    Sollte Assange an die USA ausgeliefert werden, drohen ihm dort 175 Jahre Haft – ein Todesurteil, wie Shipton es zuvor bewertete. Anfang Oktober wurde die entsprechende Anhörung vor dem Londoner Gericht beendet. Shipton gab am Donnerstag im Bundestag zu, dass der Gesundheitszustand seines Sohnes sich leicht verbessert habe. Ferner sagte er: „Was ich von den europäischen Parlamentariern sehen möchte, ist ein klarer Fokus auf ihr eigenes Interesse, denn es ist die epochale Kreation der europäischen Völker und ihrer Staaten, der Gesetze, die die Menschenrechte regulieren, die in die nationalen Gesetze integriert sind und auch in den Vereinten Nationen verankert sind.“ All dies werde ohne Einsatz und Unterstützung des Volkes und der Parlamentarier Europas zusammenbrechen und untergehen. 

    Sevim Dağdelen zeigte sich ihrerseits wegen des Angriffes auf die Pressefreiheit besorgt. Heike Hänsel kritisierte dabei indirekt die Haltung von Außenminister Heiko Maas (SPD) in dem Fall:

    „Gestern gab es dazu eine Befragung des Außenministers. Wir haben auch den Fall von Julian Assange aufgerufen. Und ich muss sagen, er hat sich mit der Einschätzung, dass eine Auslieferung, dass dieses Auslieferungsverfahren einen Präzedenzfall schaffen wird für den Umgang mit der Pressefreiheit, ins politische Abseits gestellt. Das hat er verneint.“

    Diese Haltung überschneidet sich übrigens mit der im Kanzleramt. „Es gibt da ein Verfahren, das kommentiere ich nicht“, sagte etwa Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am 7. September in Berlin. Die Anfragen der Journalisten wies Seibert zurück: „Sie versuchen, eine jahrelange Diskussion hier noch einmal zu beleben. Ich finde, das hat mit aktueller Regierungspolitik nichts zu tun.“

    „Extremere Maßnahmen“ für Assange offenbar diskutiert

    Dabei berichteten die Zeugen im Londoner Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Aktivisten am 30. September – eine Woche vor den Sanktionsforderungen von Maas im Fall Nawalny –, dass sie als Mitarbeiter der spanischen Security-Firma UC Global im Auftrag von US-Stellen nicht nur gesetzwidrige Abhöranlagen in der Botschaft Ecuadors in der britischen Hauptstadt installieren mussten, um Assange auszuspionieren. Ihre US-Auftraggeber hätten auch „extremere Maßnahmen“ empfohlen: So hätten sie vorgeschlagen, die Botschaftstür offen zu lassen, um es Personen von außen zu ermöglichen, in die Botschaft zu gelangen und den Asylberechtigten entführen oder sogar vergiften zu können. „All diese Anregungen seien während der Verhandlungen mit seinen Kontakten in Amerika in Erwägung gezogen worden“, so David Morales, Chef von UC Global. Es blieb ungeklärt, weshalb der diskutierte Giftmord letztlich nicht zur Ausführung kam.

    lk/sb

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    Vergiftung, Julian Assange