01:59 27 November 2020
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    Witwen zahlt man die sogenannte Witwenrente bis zum Rentenalter – Witwern hingegen nur bis zu Volljährigkeit des letzten Kindes. Aufgrund eines solchen Falles hat der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz gerügt – eine derartige Diskriminierung sei menschenrechtswidrig. Auch ist das nicht die erste Rüge der Schweiz.

    Aufgrund eines Einzelfalls eines Mannes wurde die Schweiz vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRG) gerügt. Der Mann habe mit 41 Jahren seine Frau verloren und erhielt bis zur Volljährigkeit seines jüngsten Kindes eine Witwerrente. Darin bestehe jedoch ein Fall von Diskriminierung: Wenn Frauen ihren Ehemann verlieren würden, so hätten diese bis zum Erreichen ihres Rentenalters Anspruch auf eine Witwenrente.

    Im schweizerischen Gesetz gäbe es keine Hinweise darauf, weshalb diese Diskriminierung Witwern gegenüber stattfinden sollte. Es bestehe nun in der Aufgabe der Schweiz Witwer und Witwen gleich zu behandeln, schriebt die Schweizer Zeitschrift „Tages-Anzeiger“ über das Urteil. Das Umsetzen dieser Gleichbehandlung scheitert jedoch schon seit Jahren. Schon 2004 versuchte das Parlament mit einer Volksinitiative eine entsprechende Anpassung durchzuführen – diese scheiterte jedoch.

    Reform – zugunsten der Männer

    Ein Reformvorschlag wird von einer Nationalrätin der SP (Sozialdemokratischen Partei Schweiz), Yvonne Feri, angedacht. Feri will den Anspruch der Witwenrente auf das Ende der Ausbildung der Kinder beschränken. Würde also die Witwenrente bis zum Ausbildungsabschluss der Kinder gezahlt werden, könnten Witwer eine deutliche Verbesserung erwarten, verglichen mit dem Erreichen der Volljährigkeit. Den Abschluss erreiche ein junger Erwachsener in der Schweiz durchschnittlich nämlich mit 25 Jahren.  

    Schaden würde es jedoch den verwitweten Frauen. Diese seien nämlich bisher ungebunden an das Alter ihrer Kinder – sie hätten den Anspruch auf die Witwenrente bis zum Erreichen des sogenannten Pensionsalters. Doch für die SP und Feri sei diese Schlechterstellung dennoch eine Option.

    Bis dahin forderte Feri, dass der Bundesrat die Diskriminierung von Männern beseitigt, indem die Männer über den gleichen Anspruch wie Frauen verfügen sollen. Auch Thomas Aeschi, der Fraktionsvorsitzende der SVP (Schweizerische Volkspartei), sehe diesen Vorschlag als prüfenswert an, so der „Tages-Anzeiger“. Bisher haben sich sowohl die rechten wie auch die linken Parteien gegen eine Reform der Witwenrente gestellt. Sollten also die jeweiligen Mitglieder der Parteien ebenfalls die Befürwortung dieser Reform unterstützen, könne sie eine gute Umsetzungschance haben.  

    Aeschi sagt, er verstehe den Punkt des Schweizer Gerichthofes. „Bei der Witwenrente werden die Männer eindeutig benachteiligt“, sagte er zum „Tages-Anzeiger“. Dass Straßburg die Schweiz gerügt habe, hätte nur schon auf ein Problem hingewiesen, welches schon lange bestehe.

    Langer Prozess

    Der Fall des Mannes trug sich lange von Gericht zu Gericht, bis er schließlich vor das Europäische Gericht für Menschenrechte gelangte. Auch dort verstrichen insgesamt acht Jahre, bis ihm nun Recht gegeben wurde. Begründet wurde das Urteil damit, dass keine guten Gründe für die Geschlechtsdiskriminierung vorhanden wären. Das Schweizer Gesetz zur Witwenrente stammt laut dem „Tages-Anzeiger“ noch aus dem Jahr 1984, in welchem absolut andere Lebensumstände herrschten. Somit sei der Beschluss von Straßburg gewesen, dass es in der Aufgabe des Landes liegt, die Gesetze den heutigen Standards anzupassen und zu aktualisieren. Der Betroffene hätte gleiche Voraussetzungen gehabt wie eine Frau in derselben Situation – in diesem Sinne hätte die Schweiz Artikel 14 und 8 der Menschenrechtskonvention verletzt, also das Verbot der Achtung und Diskriminierung des Familienlebens

    Mehrere Rügen?

    Schon 2016 wurde die Schweiz vom Europäischen Gericht für Menschenrechte gerügt. Vor vier Jahren betraf es den Bereich des Sozialversicherungsrechts, als festgestellt wurde, dass gesetzliche Grundlagen zur Observation der IV-Rente (Invalidenrente) fehlten. Bundesregierung und Parlament reagierten schnell darauf und lieferten im November 2018 bereits eine Gesetzesänderung, welche auch gutgeheißen wurde. Eine solch schnelle Reaktion erwarte man in diesem Fall jedoch nicht. Während es bei der IV-Rente um eine unvollständige Rechtsgrundlage ging, müsse bei der Witwenrente komplett reformiert werden.

    Die CVP-Nationalrätin Ruth Humbel äußerte dazu: „Jetzt müssen wir uns Zeit nehmen und evaluieren, in welchem Rahmen Witwenrenten heute noch ein Bedürfnis sind.“

    lm/gs

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    Tags:
    Schweizerische Volkspartei (SVP), Schweiz, Partner, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Menschenrechte, Familie